Suppression des contrôles de vitesse automatisés – Einstellung der stationären Geschwindigkeitskontrollen

Beendigungsbescheid

Die öffentliche Petition Nr. 1432 wurde am 11-03-2020 abgeschlossen

Begründung der Beendigung: Demande concernant le reclassement en pétition ordinaire restée sans suite

Anfrage betreffend die Weiterbearbeitung der Petition in Form einer einfachen Petition

Die öffentliche Petition Nr. 1432 hat das Quorum von 4500 gültigen Unterschriften bis zum 29-01-2020 nicht erreicht. Zahl der gültigen Unterschriften: 278

Gültige Online-Unterschriften: 278

Die Frist zum Unterschreiben der öffentlichen Petition Nr. 1432 ist am 17-01-2020 abgelaufen - Zahl der Online-Unterschriften vor Überprüfung: 279

Die öffentliche Petition Nr. 1432 kann ab dem 06-12-2019 unterschrieben werden

Zulässigkeitsbescheid mit Petitionstext

Die öffentliche Petition Nr. 1432 wurde am 05-12-2019 von der Präsidentenkonferenz für zulässig erklärt

Zulässigkeit : zulässig

Beginn der Unterschriftsphase : 06-12-2019 um 0:00

Ende der Unterschriftsphase : 16-01-2020 um 23:59

Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 04-12-2019 betreffend die Petition Nr. 1432 fällt positiv aus

Gutachten des Petitionsausschusses : positiv

Die öffentliche Petition Nr. 1432 wurde am 14-11-2019 eingereicht.

Titel der Petition: Suppression des contrôles de vitesse automatisés – Einstellung der stationären Geschwindigkeitskontrollen

Ziel der Petition: Miser sur une réelle promotion de la sécurité routière en privilégiant des infrastructures améliorées et des contrôles mobiles – Förderung der Verkehrssicherheit durch verbesserte Infrastrukturen und mobile Kontrollen

Gründe für das allgemeine Interesse dieser Petition: Seit fast vier Jahren blitzen sie also und spülen einen ordentlichen Batzen Geld in die Staatskasse. Leider wurde das ursprüngliche Ziel – eine drastische Senkung der Verkehrsopferzahlen auf unseren Straßen absolut nicht erreicht. Kamen 2017 noch 25 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben, stieg deren Zahl 2018 auf 35! Und auch die Zahlen für das laufende Jahr verheißen nichts Gutes.

Schwere Unfälle passieren dann, wenn ein Fahrer sein Fahrzeug nicht im Griff hat und sein Auto bzw. Motorrad aus der Kurve fliegt. Und wo befinden sich die Radargeräte: Auf der Geraden ! Belangt wird in erster Linie derjenige, der nicht ständig zwischen Verkehrsschildern und Tacho schielt, sondern konzentriert auf die Straße vor sich blickt und bereits bei einer minimalen Geschwindigkeitsüberschreitung von wenigen Kilometern zur Kasse gebeten wird. Das Bußgeld von 49,- € wird dann als versteckte Steuer wahrgenommen, allenfalls denkt man sich, dass man für den gleichen Preis auch 20 km/h schneller hätte fahren können.

Die zuständigen Regierungsstellen werden mit dieser Petition aufgefordert, auf stationäre Radarkontrollen zu verzichten und die Sicherheit auf den Straßen des Großherzogtums mittels folgender Maßnahmen zu verbessern:

1. Optimierung der Infrastruktur durch einwandfreie Straßenbeläge und Fahrbahnmarkierungen, sowie zusätzlich durch Beleuchtung der Hauptverkehrsachsen.

2. Mobile Tempokontrollen an Unfallschwerpunkten, die – wegen des Überraschungseffekts – auch nicht in den Medien angekündigt werden sollten, und bei denen der Temposünder gleich angehalten und zur Kasse gebeten werden sollte.

Abschließend sei noch angemerkt, dass die vorgesehene Streckenabschnittskontrolle zwischen Waldhaff und Gonderingen erst recht unsinnig ist: Wollte man das Tempo auf diesem Abschnitt wirklich verlangsamen, dann bräuchte man lediglich diesen Abschnitt anders zu gestalten, beispielsweise mit einer Busspur und nur noch zwei Fahrbahnen für den Individualverkehr. Bei der derzeitigen Planung ist das Ziel wohl lediglich eine einzige Abzocke.