Suppression des contrôles de vitesse automatisés – Einstellung der stationären Geschwindigkeitskontrollen

Closing statement

The public petition n°1432 is closed on 11-03-2020

Reason for closure: Demande concernant le reclassement en pétition ordinaire restée sans suite

Request concerning the continuation of the petition as an ordinary petition

The threshold of 4500 signatures is not reached for the public petition n°1432, on 29-01-02020 - Number of signatures after validation: 278

Validated electronic signatures: 278

The period for signing the public petition n°. 1432 is closed on 17-01-2020 - Number of electronic signatures before validation: 279

The public petition n°1432 is open for signature, on 06-12-2019

Statement of admissibility and text of the petition

The public petition n°1432 is declared admissible by the Conference of Presidents on 05-12-2019

Admissibility: admissible

Start date of the signature period: 06-12-2019 at 0:00 a.m.

End date of the signature period: 16-01-2020 at 11:59 p.m.

The Committee on Petitions issued an opinion positive regarding the public petition n° 1432, on 04-12-2019

Opinion of the Committee on Petitions: positive

The petition public n°1432 is submitted the 14-11-2019

Title of the petition: Suppression des contrôles de vitesse automatisés – Einstellung der stationären Geschwindigkeitskontrollen

Aim of the petition: Miser sur une réelle promotion de la sécurité routière en privilégiant des infrastructures améliorées et des contrôles mobiles – Förderung der Verkehrssicherheit durch verbesserte Infrastrukturen und mobile Kontrollen

Motivation of the general interest of the petition: Seit fast vier Jahren blitzen sie also und spülen einen ordentlichen Batzen Geld in die Staatskasse. Leider wurde das ursprüngliche Ziel – eine drastische Senkung der Verkehrsopferzahlen auf unseren Straßen absolut nicht erreicht. Kamen 2017 noch 25 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben, stieg deren Zahl 2018 auf 35! Und auch die Zahlen für das laufende Jahr verheißen nichts Gutes.

Schwere Unfälle passieren dann, wenn ein Fahrer sein Fahrzeug nicht im Griff hat und sein Auto bzw. Motorrad aus der Kurve fliegt. Und wo befinden sich die Radargeräte: Auf der Geraden ! Belangt wird in erster Linie derjenige, der nicht ständig zwischen Verkehrsschildern und Tacho schielt, sondern konzentriert auf die Straße vor sich blickt und bereits bei einer minimalen Geschwindigkeitsüberschreitung von wenigen Kilometern zur Kasse gebeten wird. Das Bußgeld von 49,- € wird dann als versteckte Steuer wahrgenommen, allenfalls denkt man sich, dass man für den gleichen Preis auch 20 km/h schneller hätte fahren können.

Die zuständigen Regierungsstellen werden mit dieser Petition aufgefordert, auf stationäre Radarkontrollen zu verzichten und die Sicherheit auf den Straßen des Großherzogtums mittels folgender Maßnahmen zu verbessern:

1. Optimierung der Infrastruktur durch einwandfreie Straßenbeläge und Fahrbahnmarkierungen, sowie zusätzlich durch Beleuchtung der Hauptverkehrsachsen.

2. Mobile Tempokontrollen an Unfallschwerpunkten, die – wegen des Überraschungseffekts – auch nicht in den Medien angekündigt werden sollten, und bei denen der Temposünder gleich angehalten und zur Kasse gebeten werden sollte.

Abschließend sei noch angemerkt, dass die vorgesehene Streckenabschnittskontrolle zwischen Waldhaff und Gonderingen erst recht unsinnig ist: Wollte man das Tempo auf diesem Abschnitt wirklich verlangsamen, dann bräuchte man lediglich diesen Abschnitt anders zu gestalten, beispielsweise mit einer Busspur und nur noch zwei Fahrbahnen für den Individualverkehr. Bei der derzeitigen Planung ist das Ziel wohl lediglich eine einzige Abzocke.