Für die institutionelle Regelung dass die Partei mit den meisten Stimmen in die Regierung kommt – Verfassung und Wahlgesetz ändern

Beendigungsbescheid

Die öffentliche Petition Nr. 1131 wurde am 03-05-2019 abgeschlossen

Begründung der Beendigung: demande de reclassement en pétition ordinaire restée sans suite

Anfrage betreffend die Weiterbearbeitung der Petition in Form einer einfachen Petition

Die öffentliche Petition Nr. 1131 hat das Quorum von 4500 gültigen Unterschriften bis zum 13-03-2019 nicht erreicht. Zahl der gültigen Unterschriften: 150

Die Frist zum Unterschreiben der öffentlichen Petition Nr. 1131 ist am 06-03-2019 abgelaufen - Zahl der Online-Unterschriften vor Überprüfung: 148

Gültige Papier- Unterschriften: 2

Gültige Online-Unterschriften: 148

Die öffentliche Petition Nr. 1131 kann ab dem 23-01-2019 unterschrieben werden

Zulässigkeitsbescheid

Die öffentliche Petition Nr. 1131 wurde am 21-01-2019 von der Präsidentenkonferenz für zulässig erklärt

Zulässigkeit : zulässig

Beginn der Unterschriftsphase : 23-01-2019 um 0:00

Ende der Unterschriftsphase : 06-03-2019 um 23:59

Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 15-01-2019 betreffend die Petition Nr. 1131 fällt positiv aus

Gutachten des Petitionsausschusses : positiv

Die öffentliche Petition Nr. 1131 wurde am 22-10-2018 eingereicht.

Titel der Petition: Für die institutionelle Regelung dass die Partei mit den meisten Stimmen in die Regierung kommt – Verfassung und Wahlgesetz ändern

Ziel der Petition: Die Verfassung und Wahlgesetz so ändern dass auf direkten Weg ermöglicht wird eine Minderheitsregierung zu bilden.

Es sollte festgelegt werden, das die Partei welche die meisten Stimmen bei den Parlamentswahlen erhalten hat, mehr Gewicht hat, wie die Stimmen einer einzelnen Person oder Stimmenzuwachs einer einzelnen Partei.

Somit ergibt sich das die Wahlsieger Partei auch den „Formateur“ für die neue Regierung stellt, und somit auch den Wählerwillen respektiert wird.

Gründe für das allgemeine Interesse dieser Petition: Minderheitsregierungen sind nicht so problematisch, wie oft der Eindruck erweckt wird. Skandinavische Länder und Kanada haben in der Summe gute Erfahrungen gemacht.

Wenn mehrere Parteien an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sind, besteht die Möglichkeit dass für viele der entscheidenden Fragen und Themen nur eine Kompromisslösung zustande kommt. Wenn aber die Regierung immer wieder im Parlament um Mehrheiten werben muss, schafft das eine neue, bessere Debattenkultur.

In einer Minderheitsregierung müssen Inhalte immer wieder aufs Neue ausgehandelt werden. Im Idealfall rücken Sachfragen vor Ideologie und Koalitionstaktik.

Anders als bei einer großen Koalition, bei der in allen Bereichen eine Einigkeit erzielt werden muss, können Tolerierungspartner allerdings Übereinkünfte für einzelne Bereiche vertraglich regeln und andere Felder bewusst ausklammern. Es wäre eventuell leichter, in einzelnen Fragen Einigkeit und damit Handlungsfähigkeit zu erzielen.

Wechselnde Mehrheiten bei unterschiedlichen Abstimmungen würden vermutlich auch dem Wählerwillen mehr entsprechen. Man braucht sich nur im eigenen Freundeskreis umhören, um zu merken, dass sich kaum mehr jemand mit dem gesamten Programm einer Partei identifiziert. Die Wähler sind in einem Bereich eher liberal, in einem anderen eher links oder lehnen solche althergebrachten Klassifizierungen generell ab. Selbst Politiker grenzen sich immer häufiger in manchen Punkten von ihren Parteikollegen ab.

Beispiele für funktionierende Minderheitsregierungen finden sich überall auf der Welt, insbesondere in skandinavischen Ländern haben sie Tradition. Anders als in Luxemburg, ist die Demokratie dort langsam gewachsen und wird kaum von ideologischen Grabenkämpfen bestimmt. Die stärkere Orientierung an Sachthemen spiegelt auch die Sitzordnung im schwedischen und norwegischen Parlament wider: Sie orientiert sich an der Herkunftsregion und nicht an der Fraktion der Abgeordneten.