Für die institutionelle Regelung dass die Partei mit den meisten Stimmen in die Regierung kommt – Verfassung und Wahlgesetz ändern

Closing statement

The public petition n°1131 is closed on 03-05-2019

Reason for closure: demande de reclassement en pétition ordinaire restée sans suite

Request concerning the continuation of the petition as an ordinary petition

The threshold of 4500 signatures is not reached for the public petition n°1131, on 13-03-02019 - Number of signatures after validation: 150

The period for signing the public petition n°. 1131 is closed on 06-03-2019 - Number of electronic signatures before validation: 148

Validated paper signatures: 2

Validated electronic signatures: 148

The public petition n°1131 is open for signature, on 23-01-2019

Statement of admissibility

The public petition n°1131 is declared admissible by the Conference of Presidents on 21-01-2019

Admissibility: admissible

Start date of the signature period: 23-01-2019 at 0:00 a.m.

End date of the signature period: 06-03-2019 at 11:59 p.m.

The Committee on Petitions issued an opinion positive regarding the public petition n° 1131, on 15-01-2019

Opinion of the Committee on Petitions: positive

The petition public n°1131 is submitted the 22-10-2018

Title of the petition: Für die institutionelle Regelung dass die Partei mit den meisten Stimmen in die Regierung kommt – Verfassung und Wahlgesetz ändern

Aim of the petition: Die Verfassung und Wahlgesetz so ändern dass auf direkten Weg ermöglicht wird eine Minderheitsregierung zu bilden.

Es sollte festgelegt werden, das die Partei welche die meisten Stimmen bei den Parlamentswahlen erhalten hat, mehr Gewicht hat, wie die Stimmen einer einzelnen Person oder Stimmenzuwachs einer einzelnen Partei.

Somit ergibt sich das die Wahlsieger Partei auch den „Formateur“ für die neue Regierung stellt, und somit auch den Wählerwillen respektiert wird.

Motivation of the general interest of the petition: Minderheitsregierungen sind nicht so problematisch, wie oft der Eindruck erweckt wird. Skandinavische Länder und Kanada haben in der Summe gute Erfahrungen gemacht.

Wenn mehrere Parteien an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sind, besteht die Möglichkeit dass für viele der entscheidenden Fragen und Themen nur eine Kompromisslösung zustande kommt. Wenn aber die Regierung immer wieder im Parlament um Mehrheiten werben muss, schafft das eine neue, bessere Debattenkultur.

In einer Minderheitsregierung müssen Inhalte immer wieder aufs Neue ausgehandelt werden. Im Idealfall rücken Sachfragen vor Ideologie und Koalitionstaktik.

Anders als bei einer großen Koalition, bei der in allen Bereichen eine Einigkeit erzielt werden muss, können Tolerierungspartner allerdings Übereinkünfte für einzelne Bereiche vertraglich regeln und andere Felder bewusst ausklammern. Es wäre eventuell leichter, in einzelnen Fragen Einigkeit und damit Handlungsfähigkeit zu erzielen.

Wechselnde Mehrheiten bei unterschiedlichen Abstimmungen würden vermutlich auch dem Wählerwillen mehr entsprechen. Man braucht sich nur im eigenen Freundeskreis umhören, um zu merken, dass sich kaum mehr jemand mit dem gesamten Programm einer Partei identifiziert. Die Wähler sind in einem Bereich eher liberal, in einem anderen eher links oder lehnen solche althergebrachten Klassifizierungen generell ab. Selbst Politiker grenzen sich immer häufiger in manchen Punkten von ihren Parteikollegen ab.

Beispiele für funktionierende Minderheitsregierungen finden sich überall auf der Welt, insbesondere in skandinavischen Ländern haben sie Tradition. Anders als in Luxemburg, ist die Demokratie dort langsam gewachsen und wird kaum von ideologischen Grabenkämpfen bestimmt. Die stärkere Orientierung an Sachthemen spiegelt auch die Sitzordnung im schwedischen und norwegischen Parlament wider: Sie orientiert sich an der Herkunftsregion und nicht an der Fraktion der Abgeordneten.