Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

Jede Person hat das Recht, Forderungen in Form von Petitionen an die Abgeordnetenkammer zu richten.
Es gibt zwei Arten von Petitionen? öffentliche Petitionen und einfache Petitionen.

Weitere Informationen

Übersicht über öffentliche Petitionen, die zur Unterzeichnung vorliegen

Entkoppelung der Diäten, Aufwendungen usw. für Mitglieder der Regierung bzw. der Abgeordneten vom Punktwert des öffentlichen Dienstes

Öffentliche Petition

3688

Datum der Einreichung 20/05/2025

ZIEL : Die Gründe für Erhöhungen, ausser den durch Indexierung bedingten , sollen transparent in öffentlicher Sitzung erläutert werden. Im sogenannten Diäten Urteil von 1975 hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass die Abgeordneten selbst über Diätenerhöhungen, vor den Augen der Öffentlichkeit, entscheiden müssen. Es steht ausser Frage, dass die Abgeordneten bzw. Regierungsmitglieder aktuell einen massiven Interesse Konflikt haben wenn die Entwicklung des Punktwertes , eins zu eins, Resultat der Verhandlungen zwischen der CGFP und der Regierung ist. Der spezifisch für Regierungsmitglieder und Abgeordnete geltende Punktwert orientiert sich an der Entwicklung der Reallöhne im nicht öffentlichen Dienst. Damit soll auch die Wichtigkeit von Kollektivvertragsverhandelungen, korrekten Löhnen und die Rolle der Gewerkschaften unterstrichen werden. Gemäss Datenbank der Europäischen Kommission gab es bei den luxemburgischen Reallöhnen im Jahre 2024 ein Plus von 1,2%, beschlossen wurde aber eine Erhöhung von 1,95%.

Sammeln von Unterschriften

14

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

19 / 5 500

Pour la reconnaissance de la Fibromyalgie

Öffentliche Petition

3719

Datum der Einreichung 15/06/2025

ZIEL : La Fibromyalgie reconnue par une maladie et prise en compte pour bénéficier d'une invalidité

Sammeln von Unterschriften

14

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

232 / 5 500

Anerkennung der jährlichen „secours à personnes“-Weiterbildung beim CGDIS als offizieller Ersatz/Verlängerung für den Erste-Hilfe-Kurs für vor allem freiwillige Feuerwehrleute, welche für ihren Beruf einen gültiger Erste-Hilfe-Kurs benötigen.

Öffentliche Petition

3606

Datum der Einreichung 07/03/2025

ZIEL : Das Ziel dieser Petition ist es, dass die jährliche SAP-Weiterbildung beim CGDIS offiziell von allen zuständigen Stellen als anerkannte Verlängerung des Erste-Hilfe-Kurses um mindestens Jahr eingestuft wird. Zusätzlich sollte eine offizielle Bescheinigung eingeführt werden, die vom CGDIS nach der SAP-Weiterbildung ausgestellt wird. Diese Bescheinigung soll von Arbeitgebern, die einen Erste-Hilfe-Kurs für bestimmte Tätigkeiten benötigen, als gleichwertiger Nachweis akzeptiert werden. Diese Anerkennung soll unter der Voraussetzung erfolgen, dass der Arbeitgeber den Feuerwehrangehörigen für die Weiterbildung freigestellt hat - wie bereits im Rahmen der bestehenden Entschädigungsregelung des CGDIS vorgesehen. Damit wird vermieden, dass freiwillige Feuerwehrleute, die ohnehin regelmäßig an umfassenden Weiterbildungen teilnehmen, zusätzlich einen klassischen Erste-Hilfe-Kurs besuchen müssen, was Zeit und Ressourcen kostet - sowohl für freiwilligen Feuerwehrleute.

Sammeln von Unterschriften

14

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

85 / 4 500

Aktuelle öffentliche Debatten

Les sanctions envers Israël seraient « une obligation morale et légale »

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