Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Zurzeit nimmt das Abgeordnetenmandat 20 Wochenstunden politischen Urlaub in Anspruch. So mancher Bürgermeister/in hat bereits 40 Wochenstunden politischen Urlaub in seiner Gemeinde. Dies ergibt dann 60 Wochenstunden. In Luxemburg liegt die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden. Ziel der Petition ist es die politische Arbeit auf 40 Wochenstunden zu begrenzen. So darf ein Bürgermeister/in, welche/r bereits in seiner Gemeinde laut Gesetz 40. Wochenstunden politischen Urlaub von gesetzeswegen zusteht, keine weiteren Aktivitäten annehmen. Dies ermöglicht dann auch politische Arbeit auf mehr Menschen zu verteilen.

ZIEL : Diese Petition schlägt die Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung für Immobilienbauträger vor, auf eigene Kosten einen zugelassenen Sachverständigen zu beauftragen. Dieser soll in jeder Bauphase den Fortschritt der Arbeiten kontrollieren und die Freigabe der jeweiligen Zahlungsraten durch die Käufer genehmigen. Dadurch wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der den Käufer bei einem Erwerb auf Plan (VEFA) schützt.

ZIEL : Schließung des Drogenkonsumraums (Abrigado) im Bahnhofsviertel von Luxemburg-Stadt und umfassende Neuausrichtung des lokalen Umgangs mit der Drogenproblematik. Zweck: Nachhaltige Wiederherstellung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung sowie der Lebens- und Aufenthaltsqualität im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt. Die Petition zielt darauf ab, die Zentralisierung des Drogenphänomens im Herzen der Hauptstadt zu beenden und die Behörden zu einer restriktiveren, nationalen und grenzüberschreitenden Strategie zu bewegen, die auf verstärkte Kontrolle und Dezentralisierung von Hilfseinrichtungen setzt.