Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

Jede Person hat das Recht, Forderungen in Form von Petitionen an die Abgeordnetenkammer zu richten.
Es gibt zwei Arten von Petitionen? öffentliche Petitionen und einfache Petitionen.

Weitere Informationen

Übersicht über öffentliche Petitionen, die zur Unterzeichnung vorliegen

Damit Luxemburg ein Land des Friedens bleibt: Beibehaltung der Beschränkungen für die Herstellung tödlicher Waffen

Öffentliche Petition

4181

Datum der Einreichung 14/07/2026

ZIEL : Die Petition bittet die Abgeordnetenkammer, die derzeit geltenden Beschränkungen hinsichtlich der Herstellung tödlicher Waffen in Luxemburg beizubehalten und sich gegen jede Gesetzesänderung auszusprechen, die darauf abzielt, die Errichtung einer nationalen Industrie zur Herstellung tödlicher Waffen zu erlauben oder zu erleichtern.

Sammeln von Unterschriften

31

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

28 / 5 500

Généralisation obligatoire du tiers payant (Paiement Immédiat Direct) pour l'ensemble des actes ambulatoires et hospitaliers, et protection des familles face au surendettement médical.

Öffentliche Petition

4216

Datum der Einreichung 06/08/2026

ZIEL : Cette pétition vise à supprimer la barrière financière de l'avance de frais de santé au Luxembourg, en particulier lors des consultations ambulatoires et interventions à l'hôpital (polycliniques, urgences, imagerie). Le système actuel contraint les patients à payer la totalité des honoraires avant remboursement par la CNS. Pour de nombreux ménages, notamment les familles monoparentales dont les revenus ne relèvent pas de l'aide sociale (Office Social), ces montants importants entraînent un risque d'impayé, de renoncement aux soins et des poursuites coûteuses par huissier de justice.

Sammeln von Unterschriften

33

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

76 / 5 500

Begrenzung des politischen Aktivitäten von Abgeordneten/Bürgermeister.

Öffentliche Petition

4234

Datum der Einreichung 19/08/2026

ZIEL : Zurzeit nimmt das Abgeordnetenmandat 20 Wochenstunden politischen Urlaub in Anspruch. So mancher Bürgermeister/in hat bereits 40 Wochenstunden politischen Urlaub in seiner Gemeinde. Dies ergibt dann 60 Wochenstunden. In Luxemburg liegt die Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden. Ziel der Petition ist es die politische Arbeit auf 40 Wochenstunden zu begrenzen. So darf ein Bürgermeister/in, welche/r bereits in seiner Gemeinde laut Gesetz 40. Wochenstunden politischen Urlaub von gesetzeswegen zusteht, keine weiteren Aktivitäten annehmen. Dies ermöglicht dann auch politische Arbeit auf mehr Menschen zu verteilen.

Sammeln von Unterschriften

33

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

26 / 5 500

Aktuelle öffentliche Debatten

Aufgrund laufender Arbeiten ist die Rubrik „Öffentliche Anhörungen“ derzeit nicht verfügbar. Das Einreichen, Einsehen und Unterzeichnen von Petitionen ist davon nicht betroffen.

Die nächste öffentliche Anhörung findet am Mittwoch, 21. Oktober 2026, um 9 Uhr über die Petititon n°4004 - Stärkung der luxemburgischen Sprache als verpflichtend zu erlernende Integrationssprache in Luxemburg statt.