Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Daher fordern wir die Regierung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass: • der Preis für Heizöl als Höchstpreis gilt, der zum Zeitpunkt der Bestellung feststeht; • ,,Nachnahme"-Preise im Verbrauchersektor ausgeschlossen sind, wenn sie zu einer Preiserhöhung führen würden; • Preisklauseln, die zu Preiserhöhungen nach der Bestellung führen, für Heizöl nicht mehr zulässig sind. Wir bitten die Abgeordnetenkammer, diese Forderungen zu prüfen und die notwendigen gesetzgeberischen Schritte einzuleiten.

ZIEL : Le coût de la vie augmente, mais pas nos revenus. Les personnes en situation de handicap et les ménages à faibles revenus font face aux mêmes charges que tout le monde : loyers, alimentation, énergie. Pourtant, leurs ressources restent insuffisantes pour vivre dignement. Les aides actuelles, comme les allocations logement (200 à 280 EUR) ou la prime annuelle de vie chère, ne couvrent pas la réalité des dépenses. Nous demandons : ➡️ Une augmentation des revenus ➡️ Des aides au logement adaptées aux loyers réels ➡️ Des soutiens plus réguliers face à la hausse des prix Vivre dignement ne doit pas être un privilège, mais un droit.

ZIEL : Wir sprechen uns gegen die Einführung einer strafrechtlichen Regelung in Luxemburg aus, die die Nutzung von Daten aus Gerichtsentscheidungen zur Analyse, zum Vergleich oder zur Bewertung richterlicher Praxis unter Strafe stellt. Der Gesetzentwurf Nr. 8721 sieht ein weit gefasstes Verbot des ,,Profilings" von Richtern vor, auch durch automatisierte Systeme. Dies kann nicht nur missbräuchliche, sondern auch legitime und gesellschaftlich wichtige Tätigkeiten betreffen.