Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

Jede Person hat das Recht, Forderungen in Form von Petitionen an die Abgeordnetenkammer zu richten.
Es gibt zwei Arten von Petitionen? öffentliche Petitionen und einfache Petitionen.

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Übersicht über öffentliche Petitionen, die zur Unterzeichnung vorliegen

Renforcement du congé pour raisons familiales aux réalités des familles, avec une prise en compte spécifique des familles monoparentales

Öffentliche Petition

3936

Datum der Einreichung 21/01/2026

ZIEL : La présente pétition vise à demander une révision du congé pour raisons familiales au Luxembourg afin d'en augmenter la durée, d'en assouplir les conditions d'octroi et de mieux prendre en compte la situation spécifique des familles monoparentales.

Sammeln von Unterschriften

41

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

215 / 5 500

Anpassung der Kriterien zur Bewertung des Hörverlustes für den Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung im Zusammenhang mit angepassten Brandmeldeanlagen

Öffentliche Petition

3949

Datum der Einreichung 28/01/2026

ZIEL : Mit dieser Petition wird eine gezielte Anpassung der gesetzlichen Bewertungsmodalitäten des Hörverlustes im Rahmen der Pflegeversicherung beantragt, sofern diese Bewertung den Zugang zu technischen Hilfsmitteln im Bereich des Brandschutzes für gehörlose und schwerhörige Personen bestimmt. Die geltende Gesetzgebung sieht vor, dass der Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung unter anderem auf einer Bewertung der Hörfähigkeit des besseren Ohres mit Korrektur durch dauerhaftes Hörgerät, sofern möglich, beruht. Maßgeblich ist dabei ein Hörverlust von mindestens 75 dB, berechnet als arithmetischer Mittelwert der relevanten Sprachfrequenzen. Diese Bewertungsmethode ist im Rahmen einer allgemeinen funktionellen Beurteilung grundsätzlich sachgerecht, stößt jedoch im spezifischen Bereich des Brandschutzes an ihre Grenzen. Hörgeräte werden nicht dauerhaft getragen und werden insbesondere während des Schlafes abgelegt. Gerade in dieser Situation besteht jedoch ein erhöhtes Risiko bei Bränden im häuslichen Umfeld. Die Bewertung der korrigierten Hörleistung spiegelt daher nicht die tatsächliche Gefährdungssituation und die reale Wahrnehmungsfähigkeit von akustischen Alarmsignalen wider. In der Praxis führt dies dazu, dass Personen mit erheblichem nicht korrigiertem Hörverlust vom Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung für angepasste Brandmeldeanlagen (visuelle, vibrierende oder vernetzte Systeme) ausgeschlossen werden, obwohl diese für ihre Sicherheit unerlässlich sind. Die Petition beantragt daher, dass für den Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung im Zusammenhang mit angepassten Brandmeldeanlagen die Bewertung des Hörverlustes ohne Berücksichtigung von Hörgeräten oder anderen Hörhilfen erfolgen kann. Diese Anpassung wäre auf diesen spezifischen Leistungsbereich beschränkt und würde die allgemeinen Zugangsvoraussetzungen zur Pflegeversicherung nicht in Frage stellen. Sie würde eine sachgerechte, präventive und lebensschützende Anwendung der bestehenden gesetzlichen Regelungen ermöglichen.

Sammeln von Unterschriften

41

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

49 / 5 500

Fir de Schutz vun der Privatsphär a Sécherheet vu Kanner a Jonken an de Schoulen

Öffentliche Petition

3944

Datum der Einreichung 27/01/2026

ZIEL : Ufro fir den aktuelle System vu getrennte Toiletten a Vestiairen an de Lycéeën an anere Schoulinstitutiounen bäizebehalen an op geplangten Ännerungen ze verzichten, déi d'Privatsphär, d'Sécherheet an d'Wuelbefanne vun de Schüler a Fro stellen.

Sammeln von Unterschriften

41

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

1 400 / 5 500

Aktuelle öffentliche Debatten

Une hausse de l’allocation repas devrait faire partie de négociations entre Gouvernement et syndicats

Öffentliche Petition Nr.3757

10.12.2025 - 09h00

57 propositions pour agir contre les violences sexuelles

Öffentliche Petition Nr.3409

02.07.2025 - 10h30