Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

Jede Person hat das Recht, Forderungen in Form von Petitionen an die Abgeordnetenkammer zu richten.
Es gibt zwei Arten von Petitionen? öffentliche Petitionen und einfache Petitionen.

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Übersicht über öffentliche Petitionen, die zur Unterzeichnung vorliegen

Petition gegen den Einsatz öffentlicher Mittel für private Transportdienste für Asylbewerber und Flüchtlinge trotz kostenloser öffentlicher Verkehrsmittel in Luxemburg

Öffentliche Petition

3929

Datum der Einreichung 16/01/2026

ZIEL : Diese Petition fordert die Kammer der Abgeordneten auf, die Entscheidung des Office National de l'Accueil (ONA) zu überprüfen und zu bewerten, private Transportunternehmen mit dem Transport von Asylbewerbern und Flüchtlingen zwischen Flüchtlingsunterkünften, Anhörungsorten und anderen vorgesehenen Zielen zu beauftragen. Luxemburg bietet allen Bewohnern und Besuchern des Landes kostenlos öffentliche Verkehrsmittel an, einschließlich Busse, Züge und Straßenbahnen. Angesichts der geografischen Größe des Landes und der Verfügbarkeit kostenloser öffentlicher Verkehrsmittel stellt diese Petition die Notwendigkeit und Rechtfertigung in Frage, private Transportdienste ausschließlich für Asylbewerber und Flüchtlinge zu nutzen. Die Petition fordert Transparenz bezüglich der öffentlichen Mittel, die für diese privaten Transportverträge ausgegeben werden, und bittet die Kammer der Abgeordneten, zu prüfen, ob diese Praxis eine effiziente und verantwortungsvolle Nutzung der Steuergelder darstellt. Das Ziel der Petition ist es nicht, Asylbewerber oder Flüchtlinge anzugreifen, sondern eine ordnungsgemäße Verwaltung, Rechenschaftspflicht und eine rationale Nutzung öffentlicher Ressourcen sicherzustellen.

Sammeln von Unterschriften

14

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

47 / 5 500

Stärkung der luxemburgischen Sprache als verpflichtend zu erlernende Integrationssprache in Luxemburg

Öffentliche Petition

4004

Datum der Einreichung 12/03/2026

ZIEL : Die luxemburgische Sprache ist ein zentraler Bestandteil der nationalen Identität und des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Luxemburg. Laut Artikel 4 der Verfassung des Großherzogtums Luxemburg ist Luxemburgisch die Nationalsprache des Landes. Im Alltag zeigt sich jedoch immer häufiger, dass die Kommunikation auf Luxemburgisch schwierig oder sogar unmöglich wird. Dies betrifft nicht nur den öffentlichen Sektor, sondern auch viele Bereiche des täglichen Lebens. Gerade in sensiblen Situationen ist es wichtig, dass Menschen sich in ihrer eigenen Sprache ausdrücken können und auch verstanden werden. Dies gilt insbesondere in: • Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen • Alters- und Pflegeeinrichtungen • Schulen und Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche • Apotheken • Geschäften und Dienstleistungen • öffentlichen Verwaltungen • und vielen weiteren Bereichen

Sammeln von Unterschriften

42

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

54 / 5 500

Regulation pour une réduction des coûts des fonds de pension privés

Öffentliche Petition

3998

Datum der Einreichung 05/03/2026

ZIEL : Les frais d'entrée des plans de pension privés au Luxembourg (piliers II et III) peuvent atteindre 4 %, et les frais de gestion jusqu'à 1,5 %, alors que de nombreux fonds se contentent de suivre, voire de sous-performer, les indices. Ces coûts réduisent les rendements à long terme. Le Parlement devrait plafonner les frais d'entrée et limiter les frais annuels à 1 % (100 pb).

Sammeln von Unterschriften

42

Verbleibende Tage

Eingetragene Unterschriften

1 / 5 500

Aktuelle öffentliche Debatten

Une hausse de l’allocation repas devrait faire partie de négociations entre Gouvernement et syndicats

Öffentliche Petition Nr.3757

10.12.2025 - 09h00

Les sanctions envers Israël seraient « une obligation morale et légale »

Öffentliche Petition Nr.3231

02.07.2025 - 08h30