Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

Jede Person hat das Recht, Forderungen in Form von Petitionen an die Abgeordnetenkammer zu richten.
Es gibt zwei Arten von Petitionen? öffentliche Petitionen und einfache Petitionen.

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Übersicht über öffentliche Petitionen, die zur Unterzeichnung vorliegen

Anpassung der Kriterien zur Bewertung des Hörverlustes für den Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung im Zusammenhang mit angepassten Brandmeldeanlagen

Öffentliche Petition

3949

Datum der Einreichung 28/01/2026

ZIEL : Mit dieser Petition wird eine gezielte Anpassung der gesetzlichen Bewertungsmodalitäten des Hörverlustes im Rahmen der Pflegeversicherung beantragt, sofern diese Bewertung den Zugang zu technischen Hilfsmitteln im Bereich des Brandschutzes für gehörlose und schwerhörige Personen bestimmt. Die geltende Gesetzgebung sieht vor, dass der Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung unter anderem auf einer Bewertung der Hörfähigkeit des besseren Ohres mit Korrektur durch dauerhaftes Hörgerät, sofern möglich, beruht. Maßgeblich ist dabei ein Hörverlust von mindestens 75 dB, berechnet als arithmetischer Mittelwert der relevanten Sprachfrequenzen. Diese Bewertungsmethode ist im Rahmen einer allgemeinen funktionellen Beurteilung grundsätzlich sachgerecht, stößt jedoch im spezifischen Bereich des Brandschutzes an ihre Grenzen. Hörgeräte werden nicht dauerhaft getragen und werden insbesondere während des Schlafes abgelegt. Gerade in dieser Situation besteht jedoch ein erhöhtes Risiko bei Bränden im häuslichen Umfeld. Die Bewertung der korrigierten Hörleistung spiegelt daher nicht die tatsächliche Gefährdungssituation und die reale Wahrnehmungsfähigkeit von akustischen Alarmsignalen wider. In der Praxis führt dies dazu, dass Personen mit erheblichem nicht korrigiertem Hörverlust vom Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung für angepasste Brandmeldeanlagen (visuelle, vibrierende oder vernetzte Systeme) ausgeschlossen werden, obwohl diese für ihre Sicherheit unerlässlich sind. Die Petition beantragt daher, dass für den Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung im Zusammenhang mit angepassten Brandmeldeanlagen die Bewertung des Hörverlustes ohne Berücksichtigung von Hörgeräten oder anderen Hörhilfen erfolgen kann. Diese Anpassung wäre auf diesen spezifischen Leistungsbereich beschränkt und würde die allgemeinen Zugangsvoraussetzungen zur Pflegeversicherung nicht in Frage stellen. Sie würde eine sachgerechte, präventive und lebensschützende Anwendung der bestehenden gesetzlichen Regelungen ermöglichen.

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42

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Obligatoresch Haftpflichtversécherung fir bestëmmten elektresch Scooter

Öffentliche Petition

3913

Datum der Einreichung 01/01/2026

ZIEL : Et soll eng obligatoresch Gefier-Haftpflichtversécherung fir bestëmmten elektresch Scooter agefouert ginn, déi entweder e Gewiicht vu méi wéi 25 kg hunn (an eng Vitesse vu méi wéi 14 km/h erreechen) oder - bei engem Gewiicht ënner 25 kg - eng maximal Konstruktiounsvitesse vu méi wéi 25 km/h hunn. D'Reglementatioun soll sech op méi staark a méi schwéier Scooter bezéien, an d'Benotzung ouni déi néideg Versécherung kéint mat enger Geldstrof bestrooft ginn. Fir wéi eng Scooter soll d'Reglementatioun gëllen? Scooter mat engem Gewiicht ënner 25 kg: wann d'Konstruktiounsvitesse méi héich ass wéi 25 km/h. Scooter mat engem Gewiicht vu méi wéi 25 kg: wann d'Konstruktiounsvitesse méi héich ass wéi 14 km/h.

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Indiquer obligatoirement le pays d'élevage et d'abattage pour la viande et charcuterie

Öffentliche Petition

3932

Datum der Einreichung 20/01/2026

ZIEL : Pour les produits de viande et de charcuterie, obliger systématiquement à indiquer clairement (en francais, allemand ou luxembourgeois) le pays national d'élevage et le pays d'abattage. La Mention UE et/ou non UE ne suffirait plus.

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Aktuelle öffentliche Debatten

Une hausse de l’allocation repas devrait faire partie de négociations entre Gouvernement et syndicats

Öffentliche Petition Nr.3757

10.12.2025 - 09h00

57 propositions pour agir contre les violences sexuelles

Öffentliche Petition Nr.3409

02.07.2025 - 10h30