Die Petitionen der Abgeordneten­kammer

ZIEL : Mit dieser Petition wird eine gezielte Anpassung der gesetzlichen Bewertungsmodalitäten des Hörverlustes im Rahmen der Pflegeversicherung beantragt, sofern diese Bewertung den Zugang zu technischen Hilfsmitteln im Bereich des Brandschutzes für gehörlose und schwerhörige Personen bestimmt. Die geltende Gesetzgebung sieht vor, dass der Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung unter anderem auf einer Bewertung der Hörfähigkeit des besseren Ohres mit Korrektur durch dauerhaftes Hörgerät, sofern möglich, beruht. Maßgeblich ist dabei ein Hörverlust von mindestens 75 dB, berechnet als arithmetischer Mittelwert der relevanten Sprachfrequenzen. Diese Bewertungsmethode ist im Rahmen einer allgemeinen funktionellen Beurteilung grundsätzlich sachgerecht, stößt jedoch im spezifischen Bereich des Brandschutzes an ihre Grenzen. Hörgeräte werden nicht dauerhaft getragen und werden insbesondere während des Schlafes abgelegt. Gerade in dieser Situation besteht jedoch ein erhöhtes Risiko bei Bränden im häuslichen Umfeld. Die Bewertung der korrigierten Hörleistung spiegelt daher nicht die tatsächliche Gefährdungssituation und die reale Wahrnehmungsfähigkeit von akustischen Alarmsignalen wider. In der Praxis führt dies dazu, dass Personen mit erheblichem nicht korrigiertem Hörverlust vom Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung für angepasste Brandmeldeanlagen (visuelle, vibrierende oder vernetzte Systeme) ausgeschlossen werden, obwohl diese für ihre Sicherheit unerlässlich sind. Die Petition beantragt daher, dass für den Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung im Zusammenhang mit angepassten Brandmeldeanlagen die Bewertung des Hörverlustes ohne Berücksichtigung von Hörgeräten oder anderen Hörhilfen erfolgen kann. Diese Anpassung wäre auf diesen spezifischen Leistungsbereich beschränkt und würde die allgemeinen Zugangsvoraussetzungen zur Pflegeversicherung nicht in Frage stellen. Sie würde eine sachgerechte, präventive und lebensschützende Anwendung der bestehenden gesetzlichen Regelungen ermöglichen.

ZIEL : Der tragische Messerangriff in Limpertsberg am 27. Januar 2026, bei dem eine 35-jährige Immobilienagentin erstochen wurde und eine weitere Frau schwer verletzt wurde, hat uns tief erschüttert. Die betroffene Fachkraft war im Rahmen eines Immobilienbesichtigungstermins unterwegs, als sie Opfer dieser brutalen Tat wurde. Solche Gewaltvorfälle sind nicht nur ein persönliches, sondern auch ein gesellschaftliches Problem: Sie treffen Menschen in ihrem Arbeitsalltag und werfen Fragen zur Sicherheit von Berufsgruppen auf, die regelmäßig allein im öffentlichen Raum oder mit Fremdpersonen agieren. Wir fordern daher gemeinsam, dass die luxemburgischen Behörden wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Schutz von Immobilienagent:innen und anderen Außendienstmitarbeiter:innen deutlich zu verbessern. Unsere Forderungen Einführung eines verpflichtenden Notruf-/Panik-Buttons Jeder Immobilienagent und jede Außendienstmitarbeiterin, die alleine Termine wahrnimmt, soll verpflichtend ein zertifiziertes Alarm- und Notrufsystem erhalten. Dieses System sollte: eine direkte Verbindung zur Polizei (Notruf 113) herstellen, den genauen Standort (GPS) der Person übermitteln, schnell und einfach per Knopfdruck aktiviert werden können. Diese Art von Sicherheitssystem wird bereits in anderen Bereichen (z. B. Senioren-Notrufgeräte) erfolgreich genutzt und kann im Ernstfall Leben retten. Rechtliche Klarstellung und Anpassung der Selbstschutz-Regelungen Luxemburg verbietet derzeit grundsätzlich den Besitz und das Mitführen von Pfefferspray oder anderen nicht-tödlichen Selbstverteidigungs-Hilfsmitteln (,,Armes prohibés"). Wir fordern: Eine gesetzliche Regelung, die das Tragen von nicht-tödlichen Selbstschutzmitteln wie Pfefferspray im Rahmen der Selbstverteidigung unter klar definierten Bedingungen legalisiert. Alternativ oder ergänzend die Einführung spezifischer, sicherer und legal einsetzbarer Selbstverteidigungshilfsmittel, die von professionellen Sicherheitsbehörden empfohlen und technisch geprüft wurden. Schulung, Prävention und Schutzkonzepte Einführung verpflichtender Schulungen für Immobilienagent(innen) und Außendienstpersonal zu: Risiko- und Gefahrenbewusstsein, sicheren Arbeitsmethoden im Außendienst, Deeskalationstechniken, Nutzung der Alarm- und Notrufsysteme. Begründung Immobilienagent(innen) sind im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit häufig allein unterwegs, teilweise an abgelegene Orte, mit unbekannten Personen und ohne unmittelbare Schutzmöglichkeiten. Der aktuelle rechtliche Rahmen luxemburgischer Sicherheitsbestimmungen enthält erhebliche Lücken in Bezug auf nicht-tödliche Selbstschutzmittel, die in anderen Nachbarländern (z. B. Frankreich, Deutschland) unter bestimmten Bedingungen legal sind. Ein Panik-Button-System würde bei akuter Gefahr sofort die Polizei informieren und durch Standortübermittlung wertvolle Zeit für Rettungskräfte gewinnen. Wir fordern Sie auf, diese Petition ernsthaft zu prüfen und konkrete gesetzliche Änderungen sowie Schutzmaßnahmen zu erarbeiten, die Menschen in gefährdeten Berufsgruppen besser vor Gewalt schützen. In der täglichen Praxis befinden sich Immobilienagentinnen und -agenten häufig allein auf entlegenen Immobilien, abgeschirmt von Öffentlichkeit und Nachbarschaft, teilweise in Anwesenheit mehrerer fremder Personen. In einer Notsituation besteht weder die Möglichkeit, schnell Hilfe zu rufen, noch sich wirksam zu schützen. Dies stellt ein erhebliches und nicht hinnehmbares Sicherheitsrisiko dar.

ZIEL : Vor 20 oder 25 Jahren setzten sich viele Personen und Organisationen gegen genetisch veränderte Organismen (GVO) ein, und die Folge war eine vorsichtige Politik bezüglich Lebenmittel und Pharmazeutika. Genetisch veränderte Organismen waren bislang verboten in der normalen menschlichen Nahrung. Nur in Viehfutter, Pharmazeutika oder nicht lebensmittelbezogenen Bereichen waren GVOs erlaubt ; und in diesen Fällen war eine eindeutige Kennzeichnung Pflicht. Ohne Mandat von der Bevölkerung, also ohne Parteiprogramm, ohne Referendum oder sonstige Befragung der Bürger, waren unsere EU-Vertreter sich kürzlich eins, Restriktionen bezüglich GVOs aufzuweichen und vor allem die Kennzeichnungspflicht von Produkten, die GVOs enthalten, abzuschaffen. Die Petiton fordert unser Land auf, sich diesem Abkommen zu widersetzen und diese Direktive nicht in nationales Recht umzusetzen.