Petitionär/in: Andy Humbert
Nationales Gesetz zum Erlauben oder Verbieten von Feuerwerk an Sylvester
Ziel der Petition
Die Petition hat als Ziel ein klares nationales Gesetz zur Erlaubnis oder Verbot von Feuerwerkskörpern an Sylvester
Beweggründe für die Petition
Ein nationales Gesetz stellt klar ob und wann genau Feuerwerkskörper zum privaten Gebrauch zu benutzen sind. Sollten Diese verboten werden so sollte auch der nationale Verkauf verboten werden. Würden diese erlaubt, so sollte klar vom Gesetzgeber nationale Vorgaben vorgelegt werden wie in ... mehr
Verlauf dieser Petition
Die öffentliche Petition Nr. 3244 kann ab dem 20-07-2024 unterschrieben werden
Zulässigkeitsbescheid
Die öffentliche Petition Nr. 3244 wurde am 19-07-2024 von der Präsidentenkonferenz für zulässig erklärt
Zulässigkeit : zulässig
Beginn der Unterschriftsphase : 20-07-2024 um 0:00
Ende der Unterschriftsphase : 30-08-2024 um 23:59
Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 17-07-2024 betreffend die Petition Nr. 3244 fällt positiv aus
Gutachten des Petitionsausschusses : positiv
Die öffentliche Petition Nr. 3244 wurde am 07-07-2024 eingereicht.
Titel der Petition: Nationales Gesetz zum Erlauben oder Verbieten von Feuerwerk an Sylvester
Ziel der Petition: Die Petition hat als Ziel ein klares nationales Gesetz zur Erlaubnis oder Verbot von Feuerwerkskörpern an Sylvester
Gründe für das allgemeine Interesse dieser Petition: Ein nationales Gesetz stellt klar ob und wann genau Feuerwerkskörper zum privaten Gebrauch zu benutzen sind.
Sollten Diese verboten werden so sollte auch der nationale Verkauf verboten werden.
Würden diese erlaubt, so sollte klar vom Gesetzgeber nationale Vorgaben vorgelegt werden wie in etwa an Sylvester von 23.45-00.30Uhr.
Bis heute kann jeder Bürgermeister individuell entscheiden und dies dürfe in einem Rechtstaat nicht der Fall sein.
