Nationales Gesetz zum Erlauben oder Verbieten von Feuerwerk an Sylvester

Anfrage betreffend die Weiterbearbeitung der Petition in Form einer einfachen Petition

Die öffentliche Petition Nr. 3244 hat das Quorum von 4500 gültigen Unterschriften bis zum 11-09-2024 nicht erreicht. Zahl der gültigen Unterschriften: 119

Gültige Online-Unterschriften: 119

Die Frist zum Unterschreiben der öffentlichen Petition Nr. 3244 ist am 31-08-2024 abgelaufen - Zahl der Online-Unterschriften vor Überprüfung: 119

Die öffentliche Petition Nr. 3244 kann ab dem 20-07-2024 unterschrieben werden

Zulässigkeitsbescheid

Die öffentliche Petition Nr. 3244 wurde am 19-07-2024 von der Präsidentenkonferenz für zulässig erklärt

Zulässigkeit : zulässig

Beginn der Unterschriftsphase : 20-07-2024 um 0:00

Ende der Unterschriftsphase : 30-08-2024 um 23:59

Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 17-07-2024 betreffend die Petition Nr. 3244 fällt positiv aus

Gutachten des Petitionsausschusses : positiv

Die öffentliche Petition Nr. 3244 wurde am 07-07-2024 eingereicht.

Titel der Petition: Nationales Gesetz zum Erlauben oder Verbieten von Feuerwerk an Sylvester

Ziel der Petition: Die Petition hat als Ziel ein klares nationales Gesetz zur Erlaubnis oder Verbot von Feuerwerkskörpern an Sylvester

Gründe für das allgemeine Interesse dieser Petition: Ein nationales Gesetz stellt klar ob und wann genau Feuerwerkskörper zum privaten Gebrauch zu benutzen sind.

Sollten Diese verboten werden so sollte auch der nationale Verkauf verboten werden.

Würden diese erlaubt, so sollte klar vom Gesetzgeber nationale Vorgaben vorgelegt werden wie in etwa an Sylvester von 23.45-00.30Uhr.

Bis heute kann jeder Bürgermeister individuell entscheiden und dies dürfe in einem Rechtstaat nicht der Fall sein.