Petitioner: Andy Humbert
Nationales Gesetz zum Erlauben oder Verbieten von Feuerwerk an Sylvester
Purpose of the petition
Die Petition hat als Ziel ein klares nationales Gesetz zur Erlaubnis oder Verbot von Feuerwerkskörpern an Sylvester
Reasons for the petition
Ein nationales Gesetz stellt klar ob und wann genau Feuerwerkskörper zum privaten Gebrauch zu benutzen sind. Sollten Diese verboten werden so sollte auch der nationale Verkauf verboten werden. Würden diese erlaubt, so sollte klar vom Gesetzgeber nationale Vorgaben vorgelegt werden wie in ... more
The steps of this petition
The public petition n°3244 is open for signature, on 20-07-2024
Statement of admissibility
The public petition n°3244 is declared admissible by the Conference of Presidents on 19-07-2024
Admissibility: admissible
Start date of the signature period: 20-07-2024 at 0:00 a.m.
End date of the signature period: 30-08-2024 at 11:59 p.m.
The Committee on Petitions issued an opinion positive regarding the public petition n° 3244, on 17-07-2024
Opinion of the Committee on Petitions: positive
The petition public n°3244 is submitted the 07-07-2024
Title of the petition: Nationales Gesetz zum Erlauben oder Verbieten von Feuerwerk an Sylvester
Aim of the petition: Die Petition hat als Ziel ein klares nationales Gesetz zur Erlaubnis oder Verbot von Feuerwerkskörpern an Sylvester
Motivation of the general interest of the petition: Ein nationales Gesetz stellt klar ob und wann genau Feuerwerkskörper zum privaten Gebrauch zu benutzen sind.
Sollten Diese verboten werden so sollte auch der nationale Verkauf verboten werden.
Würden diese erlaubt, so sollte klar vom Gesetzgeber nationale Vorgaben vorgelegt werden wie in etwa an Sylvester von 23.45-00.30Uhr.
Bis heute kann jeder Bürgermeister individuell entscheiden und dies dürfe in einem Rechtstaat nicht der Fall sein.
