Steuern für Rentner abschaffen

Unzulässigkeitsbescheid

Die öffentliche Petition Nr. 3214 wurde am 04-07-2024 von der Präsidentenkonferenz für unzulässig erklärt

Zulässigkeit : unzulässig

Begründung: Der Antrag auf eine öffentliche Petition ähnelt im Wesentlichen der öffentlichen Petition 3172-Steierentlaschtung fir Pensionäiren, eingereicht am 08.05.2024 und die bis einschließlich dem 18.07.2024 unterzeichnet werden kann.

Dieser Antrag auf eine öffentliche Petition ist aufgrund von Artikel 166, Absatz 3, Punkt 2, der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer unzulässig, der besagt, dass eine Petition, die auf der Website der Kammer eingereicht wurde, innerhalb eines Jahres nach ihrer Einreichung nicht erneut eingereicht werden kann.

Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 03-07-2024 betreffend die Petition Nr. 3214 fällt negativ aus

Gutachten des Petitionsausschusses : negativ

Die öffentliche Petition Nr. 3214 wurde am 18-06-2024 eingereicht.

Titel der Petition: Steuern für Rentner abschaffen