Steuern für Rentner abschaffen

Statement of inadmissibility

The public petition n°3214 is declared inadmissible by the Conference of Presidents on 04-07-2024

Admissibility: inadmissible

Motivation : Der Antrag auf eine öffentliche Petition ähnelt im Wesentlichen der öffentlichen Petition 3172-Steierentlaschtung fir Pensionäiren, eingereicht am 08.05.2024 und die bis einschließlich dem 18.07.2024 unterzeichnet werden kann.

Dieser Antrag auf eine öffentliche Petition ist aufgrund von Artikel 166, Absatz 3, Punkt 2, der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer unzulässig, der besagt, dass eine Petition, die auf der Website der Kammer eingereicht wurde, innerhalb eines Jahres nach ihrer Einreichung nicht erneut eingereicht werden kann.

The Committee on Petitions issued an opinion negative regarding the public petition n° 3214, on 03-07-2024

Opinion of the Committee on Petitions: negative

The petition public n°3214 is submitted the 18-06-2024

Title of the petition: Steuern für Rentner abschaffen