Abhaltung eines Referendums zur Einführung der Bürgergesetzgebung von unten in Luxemburg

Closing statement

The public petition n°1105 is closed on 14-02-2019

Reason for closure: Demande de reclassement en pétition ordinaire restée sans suite

Request concerning the continuation of the petition as an ordinary petition

Validated electronic signatures: 76

The threshold of 4500 signatures is not reached for the public petition n°1105, on 13-12-02018 - Number of signatures after validation: 76

The period for signing the public petition n°. 1105 is closed on 22-11-2018 - Number of electronic signatures before validation: 76

The public petition n°1105 is open for signature, on 10-10-2018

Statement of admissibility

The public petition n°1105 is declared admissible by the Conference of Presidents on 08-10-2018

Admissibility: admissible

Start date of the signature period: 10-10-2018 at 0:00 a.m.

End date of the signature period: 21-11-2018 at 11:59 p.m.

The Committee on Petitions issued an opinion positive regarding the public petition n° 1105, on 03-10-2018

Opinion of the Committee on Petitions: positive

The petition public n°1105 is submitted the 12-09-2018

Title of the petition: Abhaltung eines Referendums zur Einführung der Bürgergesetzgebung von unten in Luxemburg

Aim of the petition: Überall ist zu hören und zu lesen, dass unsere westliche Form der Demokratie in verschiedenster Form bedroht ist. Taten folgen kaum. Die politischen Parteien versprechen zwar öfter ein mehr an Bürgerbeteiligung. Das klingt gut, aber praktisch verteidigen die Parteien lieber ihre Machtstellung. Das Hauptorgan der Demokratie bleibt die gelegentliche Abgabe eines "Blankoschecks", Parteiprogramme sind ja nicht bindend. Sachzwänge sind die ewige Entschuldigung. Bürgergesetzgebung, in der Form einer dreistufigen Volksgesetzgebung, ermöglicht sowohl einfachen Menschen aus dem Volke, wie auch Akteuren und Spezialisten der Zivilgesellschaft jeder politischen Richtung, Ideen zu entwickeln, Initiativen zu ergreifen und sie der Allgemeinheit in Form von Gesetzesinitiativen vorzulegen und gegebenenfalls darüber abzustimmen und zu entscheiden. Ein Gemeinwesen lebt davon, dass viele Menschen sich mit politischen Fragen und anstehenden Entscheidungen beschäftigen, darüber diskutieren, sich entscheiden und dadurch Verantwortung übernehmen. Das führt zu einer Stabilisierung der Demokratie. Die dreistufige Volks- oder Bürgergesetzgebung besteht aus: 1. Bürgerinitiative : Eine bestimmte Anzahl stimmberechtigter Bürgerinnen und Bürger können einen Gesetzentwurf im Parlament einbringen. 2. Bürgerbegehren : Falls der vorgeschlagene Gesetzentwurf nicht ohne Veränderung vom Parlament beschlossen wird, muss dieser allen wahlberechtigten Bürgern und Bürgerinnen zur Abstimmung vorgelegt werden, wenn wiederum eine bestimmte Anzahl Stimmberechtigter dies binnen eines Jahres fordern. 3. Bürgerentscheid : Als Abschluss entscheidet wie bei einer Wahl die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zum Beispiel die "Initiative für Demokratieerweiterung Luxemburg" (www.demokratie.lu) schlägt seit Jahren eine derart dreistufige Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid mit konkreten Durchführungsbestimmungen vor (http://www.mtk.lu/ddvorschlag. html).

Motivation of the general interest of the petition: Die Distanz zwischen Wählern, Wählerinnen und Gewählten würde durch die Möglichkeit der Bürgergesetzgebung geringer.

Die Luxemburger Bürger könnten, wenn es eine genügende Anzahl möchte, über ihre Zukunft selbst entscheiden, anstatt Blankochecks abzugeben und aufs Beste zu hoffen.

Verkrustete Strukturen der parlamentarischen Demokratie werden durch direktdemokratische Instrumente aufgebrochen.

Die Bürgergesetzgebung ist eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Sie appelliert einerseits an die gewählten Politiker, Kompetenzen abzugeben und appelliert andererseits an die Bürgerinnen und Bürger, Verantwortung zu übernehmen.

Bei Bürgergesetzvorschlägen und vor Bürgerentscheiden könnten ausführliche öffentliche Diskussionen stattfinden, wobei Sachargumente in den Vordergrund treten könnten.

Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker hinterlegte am 20. Mai vor der Erklärung zur Lage der Nation im Jahre 2003, einen Gesetzentwurf der Regierung über die Volksinitiative und die Volksbefragung bei der Kammer.

Dieser erste Anlauf in Richtung Volksgesetzgebung konkretisierte sich dann auf Regierungsseite in den Jahren 2004 und 2005 (parlamentarisches Dokument vom 20.1.2005 betreffs dem Gesetzesprojekt 5132 und dem Gesetzesvorschlag 3762).

Danach geschah in dieser Angelegenheit leider nichts Sichtbares mehr. "Es ist an der Zeit" (Goethes Märchen) Wenn wir die nächsten 5 Jahre wiederum verschlafen, riskieren wir, in einer Zeit des Umbruchs, der Demokratie nichtwiedergutzumachenden Schaden zuzufügen.