Anerkennung Palestinensische Land

Unzulässigkeitsbescheid

Die öffentliche Petition Nr. 3069 wurde am 14-03-2024 von der Präsidentenkonferenz für unzulässig erklärt

Zulässigkeit : unzulässig

Begründung: Der Antrag auf eine öffentliche Petition ähnelt im Wesentlichen der öffentlichen Petition 3023 -- Unerkennung vum palestinensesche Staat - / - Reconnaissance de l'État palestinien - / - Recognition of the Palestinian state - / - Anerkennung des palästinensischen Staates -, eingereicht am 19.01.2024.

Dieser Antrag auf eine öffentliche Petition ist aufgrund von Artikel 166, Absatz 3, Punkt 2, der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer unzulässig, der besagt, dass eine Petition, die auf der Website der Kammer eingereicht wurde, innerhalb eines Jahres nach ihrer Einreichung nicht erneut eingereicht werden kann.

Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 13-03-2024 betreffend die Petition Nr. 3069 fällt negativ aus

Gutachten des Petitionsausschusses : negativ

Die öffentliche Petition Nr. 3069 wurde am 14-02-2024 eingereicht.

Titel der Petition: Anerkennung Palestinensische Land