Eine Leerstandsteuer für leer stehende Geschäfte in Esch-sur-Alzette erhöhen.

Unzulässigkeitsbescheid

Die öffentliche Petition Nr. 3063 wurde am 14-03-2024 von der Präsidentenkonferenz für unzulässig erklärt

Zulässigkeit : unzulässig

Begründung: Das Thema dieses Antrags auf eine öffentliche Petition ist eine Frage der kommunalen Autonomie. In diesem Sinne wurde beschlossen, die Petition an die Gemeinde Esch weiterzuleiten.

Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 13-03-2024 betreffend die Petition Nr. 3063 fällt negativ aus

Gutachten des Petitionsausschusses : negativ

Die öffentliche Petition Nr. 3063 wurde am 12-02-2024 eingereicht.

Titel der Petition: Eine Leerstandsteuer für leer stehende Geschäfte in Esch-sur-Alzette erhöhen.