Der Staat muss auch RTL1 finanzieren.

Unzulässigkeitsbescheid

Die öffentliche Petition Nr. 3017 wurde am 12-02-2024 von der Präsidentenkonferenz für unzulässig erklärt

Zulässigkeit : unzulässig

Begründung: Der Antrag auf eine öffentliche Petition ist provokativ formuliert. Außerdem werden falsche Informationen beziehungsweise Informationen, die nicht überprüft werden können erwähnt.

Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 07-02-2024 betreffend die Petition Nr. 3017 fällt negativ aus

Gutachten des Petitionsausschusses : negativ

Die öffentliche Petition Nr. 3017 wurde am 17-01-2024 eingereicht.

Titel der Petition: Der Staat muss auch RTL1 finanzieren.