Permis de conduire - Fahrerlaubnisrecht -. Gegenseitige länderübergreifende Anerkennung der Führerscheinerweiterungen - B196 (Deutschland) und B100 (Luxemburg) - Die Petitionen
Permis de conduire - Fahrerlaubnisrecht -. Gegenseitige länderübergreifende Anerkennung der Führerscheinerweiterungen - B196 (Deutschland) und B100 (Luxemburg)
Öffentliche Petition Nr.2392
Petent: Frédéric Becker
Ziel der Petition
Verkehrsrecht - Faherlaubniswesen - In Deutschland gibt es die Erweiterung der Fahrerlaubnis Klasse "B" um den Schlüssel "B196" mit der dann Leichtkrafträder (125ccm) gefahren werden dürfen. Selbiges gilt in Luxemburg für die klasse "B" - hier gibt es die Erweiterung "B100" welche dann zum Führen eines Leichtkraftrades berechtigt. Die Ausbildungen für B100 & B196 sind im Ländervergleich nahezu identisch. Ziel soll eine gegenseitige Anerkennung sein, so dass grenzüberschreitend gefahren werden kann.
Begründung der Petition
Die Grenzregionen wachsen sehr zusammen , im Sinne eines vereinten Europa kann hier - auch um den vielen Grenzpendlern entgegen zu kommen das Leben sehr vereinfacht werden. Die jeweiligen Ausbildungen (Fahrpraxis und Theorie) sind in beiden Ländern sehr ähnlich - ebenso die Voraussetzungen zum Erwerb. Des weiteren brauchen Zweiräder 80% weniger Platz auf den Strassen und verbrauchen weniger Kraftstoff. Dies wäre ein weiterer Vorteil. Die Führerscheinerweiterungen B100 & B196 sind rein nationale Projekte - eine gegenseitige Anerkennung wäre sehr zu begrüssen. In Deutschland ist eine Petition diesbezüglich en cours Petition 135491 - 29. Juni 2022
Sammeln der registrierten Unterschriften
Nach der Auswertung aller registrierten Unterschriften sind 78 Unterschriften gültig.
Gültige Unterschriften
78 / 4 500
Wichtige Informationen
Weiterführung als einfache Petition
Datum der Einreichung
29/06/2022
Öffnung der Unterschriftensammlung
13/07/2022
Zusätzliche Informationen
Verlauf der Petition
Unterzeichner der Petition
26/10/2022
Umstufung der öffentlichen Petition, welche das Quorum von 4500 Unterschriften verfehlt hat, zur einfachen Petition Nr. 2392 am 26-10-2022
06/10/2022
Anfrage betreffend die Weiterbearbeitung der Petition in Form einer einfachen Petition
05/10/2022
Die öffentliche Petition Nr. 2392 hat das Quorum von 4500 gültigen Unterschriften bis zum 05-10-2022 nicht erreicht. Zahl der gültigen Unterschriften: 78
05/10/2022
Gültige Online-Unterschriften: 78
24/08/2022
Die Frist zum Unterschreiben der öffentlichen Petition Nr. 2392 ist am 24-08-2022 abgelaufen - Zahl der Online-Unterschriften vor Überprüfung: 78
13/07/2022
Die öffentliche Petition Nr. 2392 kann ab dem 13-07-2022 unterschrieben werden
13/07/2022
Zulässigkeitsbescheid
12/07/2022
Die öffentliche Petition Nr. 2392 wurde am 12-07-2022 von der Petitionsausschuss für zulässig erklärt
11/07/2022
Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 11-07-2022 betreffend die Petition Nr. 2392 fällt positiv aus
29/06/2022
Die öffentliche Petition Nr. 2392 wurde am 29-06-2022 eingereicht.