Forderung nach einer strengeren Bestrafung von Hass und Gewalt, insbesondere durch verbesserte Überwachung sozialer Netzwerke - Petitions
Forderung nach einer strengeren Bestrafung von Hass und Gewalt, insbesondere durch verbesserte Überwachung sozialer Netzwerke
Public petition n°3582
Petitioner: Romain Braun
Purpose of the petition
Ziel dieser Petition ist es, Maßnahmen zu fordern, die jedes Verhalten von Hass und Gewalt konsequent bestrafen. Besonders in sozialen Netzwerken, in denen diese Verhaltensweisen oft ungestraft bleiben, müssen schnellere und effektivere Maßnahmen ergriffen werden. Wir fordern eine bessere Überwachung dieser Plattformen, um Menschen, die in solchen Fällen auffällig werden, zur Verantwortung zu ziehen. Es muss sichergestellt werden, dass alle Personen, die Hass und Gewalt verbreiten, eine gerechte Strafe erhalten, um zu verhindern, dass diese Taten weiterhin ungestraft bleiben. Die Verhinderung von Diskriminierung und Gewalt in der digitalen Welt ist unerlässlich, um eine friedliche und respektvolle Gesellschaft zu fördern
Reason for the petition
Hass und Gewalt sind in keiner Form akzeptabel und stellen eine Bedrohung für den sozialen Frieden und die Sicherheit in unserer Gesellschaft dar. In der heutigen digitalen Welt verbreiten sich solche Verhaltensweisen leider immer häufiger in sozialen Netzwerken, wo sie oft ohne Konsequenzen bleiben. Dies führt zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und verursacht nicht nur emotionalen Schaden für die Opfer, sondern schürt auch Angst und Misstrauen. Es ist nicht nur notwendig, sondern auch gerecht, dass Menschen, die diese negativen und gefährlichen Ideologien verbreiten, zur Verantwortung gezogen werden. Die bestehende Praxis, solche Verhaltensweisen zu tolerieren oder unzureichend zu bestrafen, hat weitreichende negative Auswirkungen. Opfer von Hass und Gewalt fühlen sich machtlos, und die Gesellschaft als Ganzes leidet unter den Folgen dieser Ungerechtigkeit. Um dem entgegenzuwirken, ist es entscheidend, dass soziale Netzwerke und digitale Plattformen eine aktive Rolle im Schutz vor solchen Taten spielen. Es muss gesetzlich verankert werden, dass die Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet sind, Hassreden und gewalttätige Inhalte zu überwachen und umgehend zu entfernen. Zugleich sollte eine gerechte Strafe für diejenigen, die solche Inhalte verbreiten, garantiert sein. Diese Petition fordert ein entschlossenes Handeln gegen Hass und Gewalt, sowohl im realen Leben als auch in der digitalen Welt. Jeder Mensch sollte in einer sicheren Umgebung leben können, frei von Diskriminierung, Bedrohungen und Gewalt. Wir setzen uns dafür ein, dass digitale Plattformen künftig sicherer werden und dass Menschen, die sich an der Verbreitung von Hass und Gewalt beteiligen, angemessen bestraft werden
Signatures collection ongoing
The 4500 threshold represents the number of signatures required to give rise to a public debate.
Registered signatures
137 / 4 500
Key information
Signature collection
Submission date
18/02/2025
Opening of the signature collection
19/03/2025
Additional information
Petition background
Petition signatories
14/03/2025
Statement of admissibility
13/03/2025
The public petition n°3582 was declared admissible by the Committee on Petitions on 13-03-2025
12/03/2025
The Committee on Petitions issued an opinion positive regarding the public petition n° 3582, on 12-03-2025
18/02/2025
The petition public n°3582 is submitted the 18-02-2025