Verhinderung der Abschaffung des Tokens

Statement of inadmissibility

The public petition n°3415 is declared inadmissible by the Conference of Presidents on 12-12-2024

Admissibility: inadmissible

Motivation : Der Antrag auf eine öffentliche Petition ähnelt im Wesentlichen der öffentlichen Petition 3193 – Den Token Luxtrust soll weiderhin bestoen bleiwen, eingereicht am 28. Mai 2024.

Folglich ist dieser Antrag auf eine öffentliche Petition unzulässig aufgrund von Artikel 166, Absatz 3, Unterabsatz 2, der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer, der besagt, dass eine Petition, die auf der Website der Kammer eingereicht wurde, innerhalb eines Jahres nach ihrer Einreichung nicht erneut eingereicht werden kann.

The Committee on Petitions issued an opinion negative regarding the public petition n° 3415, on 11-12-2024

Opinion of the Committee on Petitions: negative

The petition public n°3415 is submitted the 22-10-2024

Title of the petition: Verhinderung der Abschaffung des Tokens