Mietverträge

Statement of inadmissibility

The public petition n°3026 is declared inadmissible by the Conference of Presidents on 12-02-2024

Admissibility: inadmissible

Motivation : Der Antrag auf eine öffentliche Petition ähnelt im Wesentlichen der öffentlichen Petition 2950 - Die Vermittlungsgebühren sollten vom Eigentümer bezahlt werden, eingereicht am 14.06.2023 und die bis zum 07.03.2024 unterschrieben werden kann. Der Antrag auf eine öffentliche Petition ist aufgrund von Artikel 166, Absatz 3, Punkt 2, der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer unzulässig, der besagt, dass eine Petition, die auf der Website der Kammer eingereicht wurde, innerhalb eines Jahres nach ihrer Einreichung nicht erneut eingereicht werden kann.

The Committee on Petitions issued an opinion negative regarding the public petition n° 3026, on 07-02-2024

Opinion of the Committee on Petitions: negative

The petition public n°3026 is submitted the 21-01-2024

Title of the petition: Mietverträge