Überarbeitung, Änderung und Anpassung des Sexualstrafrechts in Luxemburg

A public debate in committee took place on 16-05-2022 about the public petition n°2129

The threshold of 4500 signatures is reached for the public petition n°2129, on 24-03-2022

Validated electronic signatures: 4637

The period for signing the public petition n°. 2129 is closed on 18-02-2022 - Number of electronic signatures before validation: 4656

The public petition n°2129 is open for signature, on 07-01-2022

Statement of admissibility

The public petition n°2129 is declared admissible by the Conference of Presidents on 06-01-2022

Admissibility: admissible

Start date of the signature period: 07-01-2022 at 0:00 a.m.

End date of the signature period: 17-02-2022 at 11:59 p.m.

The Committee on Petitions issued an opinion positive regarding the public petition n° 2129, on 05-01-2022

Opinion of the Committee on Petitions: positive

The petition public n°2129 is submitted the 30-11-2021

Title of the petition: Überarbeitung, Änderung und Anpassung des Sexualstrafrechts in Luxemburg

Aim of the petition: Schutz von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen als Opfer sexueller Gewalttaten, angemessenen rechtlichen Konsequenzen für die Täter, dies im Hinblick auf die psychotraumatologischen, sowie physiologischen langjährigen Gesundheitsfolgen der Opfer. Dies soll unter anderem, durch folgende Änderungen geschehen:

- den Begriff Vergewaltigung weiter fassen

- Aufhebung der Verjährungsfrist für sexuelle Straftaten

- angemessenes Strafmaß für Sexualstraftäter

Motivation of the general interest of the petition: Den Begriff Vergewaltigung weiter fassen:

In Luxemburg sollte, wie bereits in anderen europäischen Ländern, der „Vergewaltigungsbegriff“ weiter gefasst wird. Bei einem Opfer, welches aus Angst gelähmt ist, unter Schock steht, schläft, unter Drogen oder Alkoholeinfluss nicht mehr bewusst entscheiden kann, und sich somit nicht wehrt, wird von Missbrauch anstelle von Vergewaltigung gesprochen. Dieser Unterschied, welcher auch mit einem Unterschied im Strafmaß einhergeht, sollte überarbeitet werden um Opfer besser schützen (auch präventiv) und unterstützen zu können.

Verjährungsfrist und Strafmaß:

Nicht adäquate Verjährungsfristen, sowie das Ausmaß der Strafen für Sexualverbrechen, stellen für die Genesung der Opfer große, fast schon unmögliche Hindernisse dar, und zum Teil sogar die berechtigte Gefahr der Retraumatisierung. Des Weiteren verbleiben viele Opfer im Schweigen, da es entweder zu spät ist oder sie überzeugt sind, dass der Täter keine, oder nur eine sehr geringe Strafe erhalten wird, sie als Opfer jedoch sehr viel Kraft und Unterstützung brauchen, um den Prozess einer Anklage überhaupt schaffen zu können.

Bevor ein Opfer mit nötiger Unterstützung und Therapie die Kraft findet sich gegen die Täter zu wehren (vor allem bei massivem Missbrauch und Vergewaltigungen sowie psychischem Druck über Jahre der Kindheit und Jugend) ist die Strafe bereits verjährt. Ferner leiden viel Opfer an Dissoziationen, Gedächtnisinhalte sind oft nicht abrufbar, vor allem solange der Täterkontakt noch besteht und es keine interne und externe Sicherheit der Opfer gibt.

Des weiteren erschüttern Bewährungsstrafen für Sexualstraftäter (auch an Minderjährigen) Opfer und geben ihnen das Gefühl, dass es je „eh nichts bringt“ sich zu wehren. Somit bleibt die Dunkelziffer der Opfer sexueller Gewalt enorm hoch. Schätzungen gehen von 1 von 5 Personen aus, die in Ihrem Leben sexuellen Missbrauch / Gealt erleben. Daher sollen Strafmass und Definintionen überarbeitet werden und somit Opfern gezeigt wird, dass sie und ihr Leidensweg ernstgenommen werden und eine Aussage ist nicht sinnlos ist.