Rücknahme des Nichtraucherschutzgesetzes in der aktuellen Fassung und Einsetzen für eine gesetzliche Rahmengebung, die der Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger näherkommt

Public petition n°1110

Petitioner: Biergerinitiativ - Grupp, FRÄI-WIELER Lëtzebuerg

Nichtraucherschutzgesetz Luxemburg: In der aktuellen Fassung wird dieses Gesetz als zu streng empfunden. Es ist völlig akzeptabel in Restaurants ein vollständiges oder zumindest zonenmäßiges Rauchverbot zu gewährleisten. Wirte von Gaststätten/Kneipen sollen allerdings selbst entscheiden dürfen, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal betreiben wollen. Auch die Option einer "Zoneneinteilung" sollte ihnen weiterhin zur Verfügung stehen. Durch das Marktprinzip von "Angebot und Nachfrage" würde sich eine zufriedenstellende Lösung für Raucher, Nichtraucher, Wirte und Angestellte ergeben.

\u2022 Der tolerante Nichtraucher kann dann sowohl eine Raucherkneipe (in der er wissentlich dem Rauch ausgesetzt ist), als auch eine Nichtraucherkneipe besuchen. \u2022 Der tolerante Raucher kann dann sowohl eine Raucherkneipe, als auch eine Nichtraucherkneipe besuchen (in der er wissentlich nicht rauchen darf). \u2022 Die Arbeitnehmer aus dem Bereich der Gastronomie haben zudem die Möglichkeit, entsprechend ihrer persönlichen Überzeugung in den jeweils für sie in Frage kommenden gastronomischen Betrieben zu arbeiten. Diese Petition fordert eine Rücknahme des Nichtraucherschutzgesetzes in der aktuellen Fassung und setzt sich für eine gesetzliche Rahmengebung ein, die der Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger näherkommt. Begründung : Durch eine Gesetzesänderung kann den verschiedenen Interessen besser Rechnung getragen werden. Unternehmerische Freiheit, soziale Marktwirtschaft und gesundheitliche Bestrebungen sollen durch ein neues Gesetz vernünftig miteinander in Einklang gebracht werden. Die Selbstbestimmung ALLER Bürgerinnen und Bürger steht bei der Forderung nach Gesetzesänderung im Vordergrund. Das Nichtraucherschutzgesetz in Luxemburg führt immer mehr zu einer 2 Klassen Gesellschaft.