13.05.2016
Öffentliche n°607
Petitionär/in: Frederic BECKER
Förderung der Elektromobilität - Ausbau der Ladeinfrastruktur - auf öffentlechen und privaten Stellplätzen
Ziel der Petition
Im Rahmen der Förderung umweltfreundlicher Mobilität sollte an einen Ausbau der Ladeinfrastruktur gedacht werden. Die soll im einzelnen umfassen: 1) öffentliche Parkplätze insbesondere Parkhäuser / Tiefgaragen müssen einen gewissen Prozentsatz der verfügbaren Parkplätze mit Ladesäulen ausstatten. Mindestens jedoch 10 Parkplätze. Je nach Zulassungszahlen ist dann die Anzahl der Ladesäulen anzuheben. Die Mindestanzahl von Ladesäulen ist entsprechend der Grösse der Parkfläche zu berechnen 2) In privaten Tiefgaragen mit mehr als 5 Stellplätzen soll auf Antrag, von Seiten des Netzbetreibers die Netzanschlussmöglichkeit kostenlos geschaffen werden. Wird eine Lademöglichkeit (z.B. von einem Mieter ) beantragt, muss diese durch den Eigentümer / die Eigentümergemeinschaft geschaffen werden, wobei auf 5 Parkplätze eine Lademöglichkeit kommen sollte. Die Kosten für die erforderliche Anhebung der Amperage und Zählerinfrastruktur sollen voll subventioniert werden. 3) In privaten Haushalten ist zum Anschluss einer 22kW Ladestation ein anderer Stromzähler nötig und die Anschlussleistung muss auf 63A heraufgesetzt werden. Dies ist mit erheblichen Kosten verbunden - insbesondere erfolgt eine starke Anhebung der Grundgebühr auf etwa 100€ monatlich (lt. Information des Netzbetreibers CREOS) Diese Kosten sollen auf Antrag komplett vom Staat übernommen werden. Um in privaten Haushalten in den Genuss der Zuschüsse zu kommen ist der Kauf eines Fahrzeuges nachzuweisen. Zur Finanzierung dieser Vorhaben soll die Steuer auf Dieselkraftstoff um 2-3ct pro Liter angehoben werden
Beweggründe für die Petition
Förderung der Elektromobilität. Umweltschutz, insbesondere Luftreinhaltung.
Diese öffentliche Petition hat keine 4.500 Unterschrifen gesammelt. Auf Antrag des Urhebers wurde sie in eine einfache Petition umgewandet.
Einfache Petition anzeigen.
Verlauf dieser Petition
02.05.2016
Anfrage betreffend die Weiterbearbeitung der Petition in Form einer einfachen Petition
29.04.2016
Gültige Online-Unterschriften: 32
29.04.2016
Die öffentliche Petition Nr. 607 hat das Quorum von 4500 gültigen Unterschriften bis zum 29-04-2016 nicht erreicht. Zahl der gültigen Unterschriften: 32
20.04.2016
Die Frist zum Unterschreiben der öffentlichen Petition Nr. 607 ist am 20-04-2016 abgelaufen - Zahl der Online-Unterschriften vor Überprüfung: 32
08.03.2016
Die öffentliche Petition Nr. 607 kann ab dem 08-03-2016 unterschrieben werden
07.03.2016
Zulässigkeitsbescheid
03.03.2016
Die öffentliche Petition Nr. 607 wurde am 03-03-2016 von der Präsidentenkonferenz für zulässig erklärt
Zulässigkeit : zulässig
Beginn der Unterschriftsphase : 08-03-2016 um 0:00
Ende der Unterschriftsphase : 19-04-2016 um 23:59
25.02.2016
Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 25-02-2016 betreffend die Petition Nr. 607 fällt positiv aus
Gutachten des Petitionsausschusses : positiv
11.02.2016
Die öffentliche Petition Nr. 607 wurde am 11-02-2016 eingereicht.
Titel der Petition: Förderung der Elektromobilität - Ausbau der Ladeinfrastruktur - auf öffentlechen und privaten Stellplätzen
Ziel der Petition: Im Rahmen der Förderung umweltfreundlicher Mobilität sollte an einen Ausbau der Ladeinfrastruktur gedacht werden. Die soll im einzelnen umfassen:
1) öffentliche Parkplätze insbesondere Parkhäuser / Tiefgaragen müssen einen gewissen Prozentsatz der verfügbaren Parkplätze mit Ladesäulen ausstatten. Mindestens jedoch 10 Parkplätze. Je nach Zulassungszahlen ist dann die Anzahl der Ladesäulen anzuheben. Die Mindestanzahl von Ladesäulen ist entsprechend der Grösse der Parkfläche zu berechnen
2) In privaten Tiefgaragen mit mehr als 5 Stellplätzen soll auf Antrag, von Seiten des Netzbetreibers die Netzanschlussmöglichkeit kostenlos geschaffen werden. Wird eine Lademöglichkeit (z.B. von einem Mieter ) beantragt, muss diese durch den Eigentümer / die Eigentümergemeinschaft geschaffen werden, wobei auf 5 Parkplätze eine Lademöglichkeit kommen sollte. Die Kosten für die erforderliche Anhebung der Amperage und Zählerinfrastruktur sollen voll subventioniert werden.
3) In privaten Haushalten ist zum Anschluss einer 22kW Ladestation ein anderer Stromzähler nötig und die Anschlussleistung muss auf 63A heraufgesetzt werden. Dies ist mit erheblichen Kosten verbunden - insbesondere erfolgt eine starke Anhebung der Grundgebühr auf etwa 100€ monatlich (lt. Information des Netzbetreibers CREOS) Diese Kosten sollen auf Antrag komplett vom Staat übernommen werden. Um in privaten Haushalten in den Genuss der Zuschüsse zu kommen ist der Kauf eines Fahrzeuges nachzuweisen. Zur Finanzierung dieser Vorhaben soll die Steuer auf Dieselkraftstoff um 2-3ct pro Liter angehoben werden
Gründe für das allgemeine Interesse dieser Petition: Förderung der Elektromobilität. Umweltschutz, insbesondere Luftreinhaltung.
