Einfache n°607

Petitionär/in: Frederic BECKER

Förderung der Elektromobilität - Ausbau der Ladeinfrastruktur - auf öffentlechen und privaten Stellplätzen

Ziel der Petition

Im Rahmen der Förderung umweltfreundlicher Mobilität sollte an einen Ausbau der Ladeinfrastruktur gedacht werden. Die soll im einzelnen umfassen: 1) öffentliche Parkplätze insbesondere Parkhäuser / Tiefgaragen müssen einen gewissen Prozentsatz der verfügbaren Parkplätze mit Ladesäulen ausstatten. Mindestens jedoch 10 Parkplätze. Je nach Zulassungszahlen ist dann die Anzahl der Ladesäulen anzuheben. Die Mindestanzahl von Ladesäulen ist entsprechend der Grösse der Parkfläche zu berechnen 2) In privaten Tiefgaragen mit mehr als 5 Stellplätzen soll auf Antrag, von Seiten des Netzbetreibers die Netzanschlussmöglichkeit kostenlos geschaffen werden. Wird eine Lademöglichkeit (z.B. von einem Mieter ) beantragt, muss diese durch den Eigentümer / die Eigentümergemeinschaft geschaffen werden, wobei auf 5 Parkplätze eine Lademöglichkeit kommen sollte. Die Kosten für die erforderliche Anhebung der Amperage und Zählerinfrastruktur sollen voll subventioniert werden. 3) In privaten Haushalten ist zum Anschluss einer 22kW Ladestation ein anderer Stromzähler nötig und die Anschlussleistung muss auf 63A heraufgesetzt werden. Dies ist mit erheblichen Kosten verbunden - insbesondere erfolgt eine starke Anhebung der Grundgebühr auf etwa 100€ monatlich (lt. Information des Netzbetreibers CREOS) Diese Kosten sollen auf Antrag komplett vom Staat übernommen werden. Um in privaten Haushalten in den Genuss der Zuschüsse zu kommen ist der Kauf eines Fahrzeuges nachzuweisen. Zur Finanzierung dieser Vorhaben soll die Steuer auf Dieselkraftstoff um 2-3ct pro Liter angehoben werden

Beweggründe für die Petition

Förderung der Elektromobilität. Umweltschutz, insbesondere Luftreinhaltung.

Diese öffentliche Petition hat keine 4.500 Unterschrifen gesammelt. Auf Antrag des Urhebers wurde sie in eine einfache Petition umgewandet. Öffentliche Petition anzeigen.

Verlauf dieser Petition

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10.10.2016

Die einfache Petition Nr. 607 wurde am 10-10-2016 abgeschlossen

Begründung der Beendigung: Suite à la prise de position gouvernementale

05.07.2016

Weiterleitung der Stellungnahme der Regierung

21.06.2016

Eine Stellungnahme betreffend die einfache Petition Nr. 607 liegt vor, am 21-06-2016

Minister: Monsieur François Bausch, Ministre du Développement durable et des Infrastructures

24.05.2016

Eine Stellungnahme wurde am 24-05-2016 betreffend die einfache Petition Nr. 607 angefragt

Minister: Monsieur François Bausch, Ministre du Développement durable et des Infrastructures

Demande de prise de position au Ministre du Développement durable et des Infrastructures avec information au pétitionnaire Demande de prise de position au Ministre du Développement durable et des Infrastructures avec information au pétitionnaire
13.05.2016

Umstufung der öffentlichen Petition Nr. 607, welche das Quorum von 4500 Unterschriften verfehlt hat, zur einfachen Petition am 13-05-2016