Einfache n°1227

Petitionär/in: Frederic Becker

Anerkennung einer im EU-Ausland durchgeführten periodischen Kraftfahrzeughauptuntersuchung. Schaffung der rechtlichen Möglichkeit den Contrôle technique im EU Ausland durchzuführen - Diese Untersuchung soll in Luxemburg anerkannt sein. (Contrôle technique, TÜV)

Ziel der Petition

Es soll einem Kfz Besitzer möglich sein, die jährliche KFZ Hauptuntersuchung auch bei Prüforganisationen wie z.B. dem TÜV Saarland oder TÜV Rheinland, oder DEKRA im EU Ausland durführen zu können. Dies würde die zur Zeit hier in Luxemburg massiv überlastetetn Kontrollorganisationen entlasten.

Beweggründe für die Petition

eine beim TÜV oder DEKRA im EU Ausland durchgeführte KFZ Hauptuntersuchung ist bei einem im Ausland erworbenen, und hier nach Luxemburg importieren Fahrzeug bereits anerkannt. Nicht anerkannt sind die periodischne Hauptuntersuchungen. Diese müssen in Luxemburg durchgeführt werden. Die Wartezeiten an den Kontrollstationen haben mittlerweile das Maß der Erträglichkeit bei weitem überschritten. Trotz vorhandenem Termin sind Wartezeiten von über einer Stunde keine Seltenheit. Die Terminbergabe stellt mittlerweile ebenfalls ein massives Problem dar. Die Wartezeiten liegen bei den völlig überlasteten Kontrollstationen wie Sandweiler und Esch bei 12 Wochen und mehr. Erhält man nun die Aufforderung zur Vorführung des KFz ist eine rechtzeitige Überprüfung gar nicht möglich, da es keinen Termin gibt. Auch bei der DEKRA sieht es nicht viel besser aus, hier liegen die Wartezeiten mittlerweile bei etwa 6 Wochen. Die Prüfverfahren sind quasi identisch - sollte es im Einzelfall abweichungen geben wären die Modalitäten mit den akkreditierten Prüforganisationen abzusprechen

Diese öffentliche Petition hat keine 4.500 Unterschrifen gesammelt. Auf Antrag des Urhebers wurde sie in eine einfache Petition umgewandet. Öffentliche Petition anzeigen.

Verlauf dieser Petition

Icon process
06.12.2019

Beendigungsbescheid

04.12.2019

Die einfache Petition Nr. 1227 wurde am 04-12-2019 abgeschlossen

Begründung der Beendigung: Prise de position gouvernementale restée sans suite

26.09.2019

Transmission de la demande de prise de position au pétitionnaire

19.07.2019

Eine Stellungnahme betreffend die einfache Petition Nr. 1227 liegt vor, am 19-07-2019

Minister: Monsieur François Bausch, Ministre de la Mobilité et des Travaux publics

06.06.2019

Eine Stellungnahme wurde am 06-06-2019 betreffend die einfache Petition Nr. 1227 angefragt

Minister: Monsieur François Bausch, Ministre de la Mobilité et des Travaux publics

Demande de prise de position au Ministre de la Mobilité et des Travaux publics et information au pétitionnaire Demande de prise de position au Ministre de la Mobilité et des Travaux publics et information au pétitionnaire
04.06.2019

Umstufung der öffentlichen Petition Nr. 1227, welche das Quorum von 4500 Unterschriften verfehlt hat, zur einfachen Petition am 04-06-2019