Rücknahme des Nichtraucherschutzgesetzes in der aktuellen Fassung und Einsetzen für eine gesetzliche Rahmengebung, die der Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger näherkommt

Beendigungsbescheid

Die öffentliche Petition Nr. 1110 wurde am 14-02-2019 abgeschlossen

Begründung der Beendigung: Demande de reclassement en pétition ordinaire restée sans suite

Anfrage betreffend die Weiterbearbeitung der Petition in Form einer einfachen Petition

Gültige Online-Unterschriften: 54

Die öffentliche Petition Nr. 1110 hat das Quorum von 4500 gültigen Unterschriften bis zum 13-12-2018 nicht erreicht. Zahl der gültigen Unterschriften: 54

Die Frist zum Unterschreiben der öffentlichen Petition Nr. 1110 ist am 12-12-2018 abgelaufen - Zahl der Online-Unterschriften vor Überprüfung: 54

Die öffentliche Petition Nr. 1110 kann ab dem 30-10-2018 unterschrieben werden

Die Frist zum Unterschreiben für die öffentliche Petition Nr. 1110 ist am 30-10-2018 bis zum 12-12-2018 verlängert worden

Neues Enddatum der Unterschriftsphase: 12-12-2018

Zulässigkeitsbescheid

Die öffentliche Petition Nr. 1110 wurde am 26-10-2018 von der Präsidentenkonferenz für zulässig erklärt

Zulässigkeit : zulässig

Beginn der Unterschriftsphase : 30-10-2018 um 0:00

Ende der Unterschriftsphase : 11-12-2018 um 23:59

Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 24-10-2018 betreffend die Petition Nr. 1110 fällt positiv aus

Gutachten des Petitionsausschusses : positiv

Die öffentliche Petition Nr. 1110 wurde am 19-09-2018 eingereicht.

Titel der Petition: Rücknahme des Nichtraucherschutzgesetzes in der aktuellen Fassung und Einsetzen für eine gesetzliche Rahmengebung, die der Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger näherkommt

Ziel der Petition: Nichtraucherschutzgesetz Luxemburg: In der aktuellen Fassung wird dieses Gesetz als zu streng empfunden. Es ist völlig akzeptabel in Restaurants ein vollständiges oder zumindest zonenmäßiges Rauchverbot zu gewährleisten. Wirte von Gaststätten/Kneipen sollen allerdings selbst entscheiden dürfen, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal betreiben wollen. Auch die Option einer "Zoneneinteilung" sollte ihnen weiterhin zur Verfügung stehen. Durch das Marktprinzip von "Angebot und Nachfrage" würde sich eine zufriedenstellende Lösung für Raucher, Nichtraucher, Wirte und Angestellte ergeben.

Gründe für das allgemeine Interesse dieser Petition: • Der tolerante Nichtraucher kann dann sowohl eine Raucherkneipe (in der er wissentlich dem Rauch ausgesetzt ist), als auch eine Nichtraucherkneipe besuchen. • Der tolerante Raucher kann dann sowohl eine Raucherkneipe, als auch eine Nichtraucherkneipe besuchen (in der er wissentlich nicht rauchen darf). • Die Arbeitnehmer aus dem Bereich der Gastronomie haben zudem die Möglichkeit, entsprechend ihrer persönlichen Überzeugung in den jeweils für sie in Frage kommenden gastronomischen Betrieben zu arbeiten. Diese Petition fordert eine Rücknahme des Nichtraucherschutzgesetzes in der aktuellen Fassung und setzt sich für eine gesetzliche Rahmengebung ein, die der Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger näherkommt. Begründung : Durch eine Gesetzesänderung kann den verschiedenen Interessen besser Rechnung getragen werden. Unternehmerische Freiheit, soziale Marktwirtschaft und gesundheitliche Bestrebungen sollen durch ein neues Gesetz vernünftig miteinander in Einklang gebracht werden. Die Selbstbestimmung ALLER Bürgerinnen und Bürger steht bei der Forderung nach Gesetzesänderung im Vordergrund. Das Nichtraucherschutzgesetz in Luxemburg führt immer mehr zu einer 2 Klassen Gesellschaft.