Rücknahme des Nichtraucherschutzgesetzes in der aktuellen Fassung und Einsetzen für eine gesetzliche Rahmengebung, die der Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger näherkommt - Die Petitionen
Rücknahme des Nichtraucherschutzgesetzes in der aktuellen Fassung und Einsetzen für eine gesetzliche Rahmengebung, die der Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger näherkommt
Öffentliche Petition Nr.1110
Petent: Biergerinitiativ - Grupp, FRÄI-WIELER Lëtzebuerg
Ziel der Petition
Nichtraucherschutzgesetz Luxemburg: In der aktuellen Fassung wird dieses Gesetz als zu streng empfunden. Es ist völlig akzeptabel in Restaurants ein vollständiges oder zumindest zonenmäßiges Rauchverbot zu gewährleisten. Wirte von Gaststätten/Kneipen sollen allerdings selbst entscheiden dürfen, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal betreiben wollen. Auch die Option einer "Zoneneinteilung" sollte ihnen weiterhin zur Verfügung stehen. Durch das Marktprinzip von "Angebot und Nachfrage" würde sich eine zufriedenstellende Lösung für Raucher, Nichtraucher, Wirte und Angestellte ergeben.
Begründung der Petition
\u2022 Der tolerante Nichtraucher kann dann sowohl eine Raucherkneipe (in der er wissentlich dem Rauch ausgesetzt ist), als auch eine Nichtraucherkneipe besuchen. \u2022 Der tolerante Raucher kann dann sowohl eine Raucherkneipe, als auch eine Nichtraucherkneipe besuchen (in der er wissentlich nicht rauchen darf). \u2022 Die Arbeitnehmer aus dem Bereich der Gastronomie haben zudem die Möglichkeit, entsprechend ihrer persönlichen Überzeugung in den jeweils für sie in Frage kommenden gastronomischen Betrieben zu arbeiten. Diese Petition fordert eine Rücknahme des Nichtraucherschutzgesetzes in der aktuellen Fassung und setzt sich für eine gesetzliche Rahmengebung ein, die der Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger näherkommt. Begründung : Durch eine Gesetzesänderung kann den verschiedenen Interessen besser Rechnung getragen werden. Unternehmerische Freiheit, soziale Marktwirtschaft und gesundheitliche Bestrebungen sollen durch ein neues Gesetz vernünftig miteinander in Einklang gebracht werden. Die Selbstbestimmung ALLER Bürgerinnen und Bürger steht bei der Forderung nach Gesetzesänderung im Vordergrund. Das Nichtraucherschutzgesetz in Luxemburg führt immer mehr zu einer 2 Klassen Gesellschaft.
Unterschriftensammlung abgeschlossen
Nach der Auswertung aller registrierten Unterschriften sind 54 Unterschriften gültig.
Gültige Unterschriften
54 / 4 500
Wichtige Informationen
Abgeschlossen
Datum der Einreichung
19/09/2018
Öffnung der Unterschriftensammlung
30/10/2018
Zusätzliche Informationen
Verlauf der Petition
Unterzeichner der Petition
27/02/2019
Beendigungsbescheid
14/02/2019
Die öffentliche Petition Nr. 1110 wurde am 14-02-2019 abgeschlossen
09/01/2019
Anfrage betreffend die Weiterbearbeitung der Petition in Form einer einfachen Petition
13/12/2018
Gültige Online-Unterschriften: 54
13/12/2018
Die öffentliche Petition Nr. 1110 hat das Quorum von 4500 gültigen Unterschriften bis zum 13-12-2018 nicht erreicht. Zahl der gültigen Unterschriften: 54
12/12/2018
Die Frist zum Unterschreiben der öffentlichen Petition Nr. 1110 ist am 12-12-2018 abgelaufen - Zahl der Online-Unterschriften vor Überprüfung: 54
30/10/2018
Die öffentliche Petition Nr. 1110 kann ab dem 30-10-2018 unterschrieben werden
30/10/2018
Die Frist zum Unterschreiben für die öffentliche Petition Nr. 1110 ist am 30-10-2018 bis zum 12-12-2018 verlängert worden
30/10/2018
Zulässigkeitsbescheid
26/10/2018
Die öffentliche Petition Nr. 1110 wurde am 26-10-2018 von der Petitionsausschuss für zulässig erklärt
24/10/2018
Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 24-10-2018 betreffend die Petition Nr. 1110 fällt positiv aus
19/09/2018
Die öffentliche Petition Nr. 1110 wurde am 19-09-2018 eingereicht.