23.09.2020
Öffentliche n°1031
Petitionär/in: Joe Schmit
Legalisierung des Cannabis mittels Coffeeshops
Ziel der Petition
Der Cannabis sollte mittels Coffeeshops legalisiert sofern folgende Bedingungen erfüllt werden: - nicht mehr als 5 Gramm pro Person - der Vorrat an Cannabis darf 500 Gramm nicht überschreiten - kein Verkauf an Minderjährige - im Umkreis von 500 Metern in der Schule dürfen keine ... mehr
Beweggründe für die Petition
Es geht darum eine Duldungspolitik für den Verkauf sowie Konsum des Cannabis einzuführen um so die Drogenkriminalität in Luxemburg einzudämmen.
Verlauf dieser Petition
16.09.2020
Die öffentliche Petition Nr. 1031 wurde am 16-09-2020 abgeschlossen
Begründung der Beendigung: Prise de position gouvernementale restée sans suite
15.06.2020
Transmission de la prise de position commune au pétitionnaire
27.05.2020
Eine Stellungnahme betreffend die öffentliche Petition Nr. 1031 liegt vor, am 27-05-2020
Minister: Madame Sam Tanson, Ministre de la Justice, Madame Paulette Lenert, Ministre de la Santé
22.10.2018
Transmission de procès-verbaux
19.09.2018
Ein Meinungsaustausch fand am 19-09-2018 betreffend die öffentliche Petition Nr. 1031 statt
Sitzungsprotokolle
26.07.2018
Die Frist zum Unterschreiben der öffentlichen Petition Nr. 1031 ist am 26-07-2018 abgelaufen - Zahl der Online-Unterschriften vor Überprüfung: 7471
26.07.2018
Gültige Online-Unterschriften: 7314
26.07.2018
Eine öffentliche Ausschuss-Anhörung betreffend die öffentliche Petition Nr. 1031 fand am 26-07-2018 statt
Sitzungsprotokolle
26.07.2018
Die öffentliche Petition Nr. 1031 hat am 26-07-2018 das Quorum von 4500 gültigen Unterschriften erreicht
10.07.2018
Invitation au débat
13.06.2018
Die öffentliche Petition Nr. 1031 kann ab dem 13-06-2018 unterschrieben werden
13.06.2018
Zulässigkeitsbescheid
07.06.2018
Die öffentliche Petition Nr. 1031 wurde am 07-06-2018 von der Präsidentenkonferenz für zulässig erklärt
Zulässigkeit : zulässig
Beginn der Unterschriftsphase : 13-06-2018 um 0:00
Ende der Unterschriftsphase : 25-07-2018 um 23:59
06.06.2018
Das Gutachten des Petitionsausschusses vom 06-06-2018 betreffend die Petition Nr. 1031 fällt positiv aus
Gutachten des Petitionsausschusses : positiv
27.05.2018
Die öffentliche Petition Nr. 1031 wurde am 27-05-2018 eingereicht.
Titel der Petition: Legalisierung des Cannabis mittels Coffeeshops
Ziel der Petition: Der Cannabis sollte mittels Coffeeshops legalisiert sofern folgende Bedingungen erfüllt werden:
- nicht mehr als 5 Gramm pro Person
- der Vorrat an Cannabis darf 500 Gramm nicht überschreiten
- kein Verkauf an Minderjährige
- im Umkreis von 500 Metern in der Schule dürfen keine Coffeeshops eröffnet werden
-der Verkauf von anderen Drogen bleibt illegal
Damit würden sowohl die Polizeikräfte entlastet, Arbeitsplätze geschaffen werden. Weiterhin hätte das Land eine weitere Einnahmequelle.
Gründe für das allgemeine Interesse dieser Petition: Es geht darum eine Duldungspolitik für den Verkauf sowie Konsum des Cannabis einzuführen um so die Drogenkriminalität in Luxemburg einzudämmen.
