Notverlängerung der Frist für die Unterschrift der 2. Phase des Verfahrens der luxemburgischen Staatsangehörigkeit, Art. 89 des Gesetzes vom 8. März 2017 aufgrund der Reiseeinschränkungen wegen COVID-19.

Deklaratioun vun der Cloture

D'einfach Petitioun Nr. 2338 ass den 21-12-2022 ofgeschloss ginn

Motivatioun vun der Cloture: Prise de position gouvernementale restée sans suite

Weiderleedung vun der Stellungnahm vun der Regierung un de Petitionär

Eng Stellungnam iwwert d'einfach Petitioun Nr. 2338 ass disponibel, den 26-07-2022

Minister(en): Madame Sam Tanson, Ministre de la Justice

Prise de position gouvernementale

Eng Stellungsnam ass den 29-06-2022 iwwert d'einfach Petitioun Nr. 2338 ugefrot ginn

Minister(en): Madame Sam Tanson, Ministre de la Justice

Demande de prise de position gouvernementale et transmission au pétitionnaire

Déi ordinär Petitioun Nr. 2338 gouf den 22-06-2022 vun der Petitiounskommissioun als recevabel deklaréiert

Recevabilitéit: recevabel

D'einfach Petitioun Nr. 2338 gouf den 23-05-2022 deposéiert.

Titel vun der Petitioun: Notverlängerung der Frist für die Unterschrift der 2. Phase des Verfahrens der luxemburgischen Staatsangehörigkeit, Art. 89 des Gesetzes vom 8. März 2017 aufgrund der Reiseeinschränkungen wegen COVID-19.

Zil vun der Petitioun: Der Zweck dieser Bittschrift ist der Notantrag, die Endfrist für die Vorlage der Unterschrift zur Rückgewinnung der luxemburgischen Staatsangehörigkeit durch Art. 89 des Gesetzes vom 8. März 2017 auf zumindest den 31. Dezember 2023 zu verlängern oder dass die genannte Frist gänzliche entfernt wird.

Motivatioun vum generellen Interesse vun der Petitioun: Laut Justizministerium, haben zumindest 11 tausend Personen mit Anrecht auf Abschluss ihres Staatsangehörigkeitsverfahrens bei dem Bierger Center aufgrund des oben genannten Gesetzes dieses bis 31. Dezember 2022 zu tun. Diese Personen besitzen schon ihre Ahnenzertifikate in Händen und wurden von den Reiseeinschränkungen aufgrund des COVID-19 seit dem Beginn des Jahres 2019 beeinträchtigt und gänzlich an dem Erscheinen bei dem Bierger Center verhindert, um die erforderliche Unterschrift zu leisten, wesentlich in Präsenzanwesenheit.

Wenn man berücksichtigt, dass über 11 tausend Personen nach noch in 2022 nach Luxemburg reisen müssen, um ihre Verfahren abzuschließen, ist die Fähigkeit der Abfertigung und die Belastung Aller, die in Bierger Center arbeiten, diese Personen in so kurzer Zeit abzufertigen, um Allen das Recht der Rückgewinnung ihrer Staatsangehörigkeit zu gewährleisten, bedenklich.

Bierger Center hat beginnen, auf Termin im Voraus zu arbeiten und besitzt begrenzte Fähigkeit, tägliche Abfertigung zu tätigen. Ebenso fertigen sie nicht nur die Personen ab, die den Antrag auf Rückgewinnung der Staatsangehörigkeit zu unterschreiben haben, sowie auch andere Angelegenheiten bezüglich der luxemburgischen Bevölkerung im Allgemeinen. Es ist bestürzend, die Möglichkeit zu bedenken, dass aufgrund des Mangels von Stellen, ein(e) Kandidat(in) indirekt sein(ihr) Anrecht auf die Staatsangehörigkeit abgelehnt hat.

Ein anderes Thema ist, dass nach über 2 Jahren Pandemie mit strengen Reiseeinschränkungen nicht nur diese mehr als 11 tausend Personen, die jetzt Flüge nach Europa zu buchen versuchen, aber die ganze Welt ihre lange verzögerten Reisen wieder aufnimmt, was das Angebot von internationalen Flügen schwer beeinträchtigt. Es ist wichtig hervorzuheben, dass ganze Familien, die in demselben Haus wohnen und diese Frist einzuhalten haben, oftmals Tickets für 3, 4, 5 Personen besorgen müssen.

Schließlich gibt es auch noch die älteren Personen und andere mit Gesundheitsproblemen, die durch diese Verlängerung begünstigt würden, denn sie könnten in einem Moment reisen, in dem die Impfung weltweit weiter fortgeschritten wäre.

Es wird unterstrichen, dass diese Verlängerung nicht in der Möglichkeit der Einreichung neuer Verfahren der Staatsangehörigkeit ausartet, sie beabsichtigt lediglich, das Recht derjenigen, die schon ihren Antrag auf Ahnenzertifikate in der festgelegten Frist für die 1. Phase bis 31. Dezember 2018 eingereicht haben, zu gewährleisten.

Viele sind die Beeinträchtigungen, die die Pandemie in verschiedenen Weltsphären verursacht hat, was einen vorsichtigen Blick auf jede einzige dieser erfordert, in der Absicht, diese Beeinträchtigungen zu mindern und daher wird Ihnen dieses Thema zur Kenntnis gebracht. Es ist wichtig, dass der Endbeschluss bezüglich dieser Bittschrift sobald wie möglich mitgeteilt und veröffentlicht wird.

Mit freundlichen Grüßen,