13.05.2016
Public n°607
Petitioner: Frederic BECKER
Förderung der Elektromobilität - Ausbau der Ladeinfrastruktur - auf öffentlechen und privaten Stellplätzen
Purpose of the petition
Im Rahmen der Förderung umweltfreundlicher Mobilität sollte an einen Ausbau der Ladeinfrastruktur gedacht werden. Die soll im einzelnen umfassen: 1) öffentliche Parkplätze insbesondere Parkhäuser / Tiefgaragen müssen einen gewissen Prozentsatz der verfügbaren Parkplätze mit Ladesäulen ausstatten. Mindestens jedoch 10 Parkplätze. Je nach Zulassungszahlen ist dann die Anzahl der Ladesäulen anzuheben. Die Mindestanzahl von Ladesäulen ist entsprechend der Grösse der Parkfläche zu berechnen 2) In privaten Tiefgaragen mit mehr als 5 Stellplätzen soll auf Antrag, von Seiten des Netzbetreibers die Netzanschlussmöglichkeit kostenlos geschaffen werden. Wird eine Lademöglichkeit (z.B. von einem Mieter ) beantragt, muss diese durch den Eigentümer / die Eigentümergemeinschaft geschaffen werden, wobei auf 5 Parkplätze eine Lademöglichkeit kommen sollte. Die Kosten für die erforderliche Anhebung der Amperage und Zählerinfrastruktur sollen voll subventioniert werden. 3) In privaten Haushalten ist zum Anschluss einer 22kW Ladestation ein anderer Stromzähler nötig und die Anschlussleistung muss auf 63A heraufgesetzt werden. Dies ist mit erheblichen Kosten verbunden - insbesondere erfolgt eine starke Anhebung der Grundgebühr auf etwa 100€ monatlich (lt. Information des Netzbetreibers CREOS) Diese Kosten sollen auf Antrag komplett vom Staat übernommen werden. Um in privaten Haushalten in den Genuss der Zuschüsse zu kommen ist der Kauf eines Fahrzeuges nachzuweisen. Zur Finanzierung dieser Vorhaben soll die Steuer auf Dieselkraftstoff um 2-3ct pro Liter angehoben werden
Reasons for the petition
Förderung der Elektromobilität. Umweltschutz, insbesondere Luftreinhaltung.
This public petition did not reach the threshold of 4. 500 signatures. At the request of the petitioner, the public petition was transformed into an ordinary petition.
Show ordinary petition.
The steps of this petition
02.05.2016
Request concerning the continuation of the petition as an ordinary petition
29.04.2016
Validated electronic signatures: 32
29.04.2016
The threshold of 4500 signatures is not reached for the public petition n°607, on 29-04-02016 - Number of signatures after validation: 32
20.04.2016
The period for signing the public petition n°. 607 is closed on 20-04-2016 - Number of electronic signatures before validation: 32
08.03.2016
The public petition n°607 is open for signature, on 08-03-2016
07.03.2016
Statement of admissibility
03.03.2016
The public petition n°607 is declared admissible by the Conference of Presidents on 03-03-2016
Admissibility: admissible
Start date of the signature period: 08-03-2016 at 0:00 a.m.
End date of the signature period: 19-04-2016 at 11:59 p.m.
25.02.2016
The Committee on Petitions issued an opinion positive regarding the public petition n° 607, on 25-02-2016
Opinion of the Committee on Petitions: positive
11.02.2016
The petition public n°607 is submitted the 11-02-2016
Title of the petition: Förderung der Elektromobilität - Ausbau der Ladeinfrastruktur - auf öffentlechen und privaten Stellplätzen
Aim of the petition: Im Rahmen der Förderung umweltfreundlicher Mobilität sollte an einen Ausbau der Ladeinfrastruktur gedacht werden. Die soll im einzelnen umfassen:
1) öffentliche Parkplätze insbesondere Parkhäuser / Tiefgaragen müssen einen gewissen Prozentsatz der verfügbaren Parkplätze mit Ladesäulen ausstatten. Mindestens jedoch 10 Parkplätze. Je nach Zulassungszahlen ist dann die Anzahl der Ladesäulen anzuheben. Die Mindestanzahl von Ladesäulen ist entsprechend der Grösse der Parkfläche zu berechnen
2) In privaten Tiefgaragen mit mehr als 5 Stellplätzen soll auf Antrag, von Seiten des Netzbetreibers die Netzanschlussmöglichkeit kostenlos geschaffen werden. Wird eine Lademöglichkeit (z.B. von einem Mieter ) beantragt, muss diese durch den Eigentümer / die Eigentümergemeinschaft geschaffen werden, wobei auf 5 Parkplätze eine Lademöglichkeit kommen sollte. Die Kosten für die erforderliche Anhebung der Amperage und Zählerinfrastruktur sollen voll subventioniert werden.
3) In privaten Haushalten ist zum Anschluss einer 22kW Ladestation ein anderer Stromzähler nötig und die Anschlussleistung muss auf 63A heraufgesetzt werden. Dies ist mit erheblichen Kosten verbunden - insbesondere erfolgt eine starke Anhebung der Grundgebühr auf etwa 100€ monatlich (lt. Information des Netzbetreibers CREOS) Diese Kosten sollen auf Antrag komplett vom Staat übernommen werden. Um in privaten Haushalten in den Genuss der Zuschüsse zu kommen ist der Kauf eines Fahrzeuges nachzuweisen. Zur Finanzierung dieser Vorhaben soll die Steuer auf Dieselkraftstoff um 2-3ct pro Liter angehoben werden
Motivation of the general interest of the petition: Förderung der Elektromobilität. Umweltschutz, insbesondere Luftreinhaltung.
