19.01.2017
The public petition n°712 is closed on 19-01-2017
Reason for closure: Déclaration de clôture
Public n°712
Petitioner: Gilles Nosbusch
Einheitliche Energiesteuersätze für Diesel und Benzin
Purpose of the petition
Die Energiesteuersätze für Benzin und Diesel sollen auf einen einheitlichen Steuersatz angeglichen werden. Zudem soll der Kraftstoffpreis an der Zapfsäule, an den Heizwert des Kraftstoffs und dessen Herstellung angepasst werden. Im Gegensatz zur aktuellen Lage wird Diesel dann teurer als Benzin.
Reasons for the petition
Aktuell herrscht eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Dieselfahrzeugen. Die dadurch erzeugte steigende Nachfrage führt zu höheren Kosten der Dieselherstellung. Daher ist der Kraftstoff ohne Steuer teurer als Benzin. Bezüglich der Umweltverträglichkeit ist der Benzin-betriebene Pkw ... more
The steps of this petition
01.12.2016
Request concerning the continuation of the petition as an ordinary petition
29.11.2016
Validated electronic signatures: 94
29.11.2016
The threshold of 4500 signatures is not reached for the public petition n°712, on 29-11-02016 - Number of signatures after validation: 94
22.11.2016
The period for signing the public petition n°. 712 is closed on 22-11-2016 - Number of electronic signatures before validation: 94
10.10.2016
The public petition n°712 is open for signature, on 10-10-2016
10.10.2016
Statement of admissibility
06.10.2016
The public petition n°712 is declared admissible by the Conference of Presidents on 06-10-2016
Admissibility: admissible
Start date of the signature period: 10-10-2016 at 0:00 a.m.
End date of the signature period: 21-11-2016 at 11:59 p.m.
04.10.2016
The Committee on Petitions issued an opinion positive regarding the public petition n° 712, on 04-10-2016
Opinion of the Committee on Petitions: positive
26.09.2016
The petition public n°712 is submitted the 26-09-2016
Title of the petition: Einheitliche Energiesteuersätze für Diesel und Benzin
Aim of the petition: Die Energiesteuersätze für Benzin und Diesel sollen auf einen einheitlichen Steuersatz angeglichen werden. Zudem soll der Kraftstoffpreis an der Zapfsäule, an den Heizwert des Kraftstoffs und dessen Herstellung angepasst werden. Im Gegensatz zur aktuellen Lage wird Diesel dann teurer als Benzin.
Motivation of the general interest of the petition: Aktuell herrscht eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Dieselfahrzeugen.
Die dadurch erzeugte steigende Nachfrage führt zu höheren Kosten der Dieselherstellung. Daher ist der Kraftstoff ohne Steuer teurer als Benzin.
Bezüglich der Umweltverträglichkeit ist der Benzin-betriebene Pkw heute eindeutig im Vorteil, auch wenn er in der CO2-Bilanz etwas schlechter abschneidet.
Die grösste Stickoxid-Quelle sind Dieselfahrzeugen. Stickoxide schädigen die Atemwege und erhöhen das Herzinfarktrisiko.
Ein weiteres Problem ist der durch Dieselfahrzeuge freigesetzte Feinstaub. Diese kleinen Partikel schaffen es bis in die Lunge und können die Blutgefäße schädigen oder Krebs verursachen.
Nicht zuletzt schummeln die Hersteller bei den Abgaswerten von Neuwagen. Vielen Verbrauchern ist daher nicht bewusst, wie schädlich ihr Fahrzeug in Wirklichkeit ist.
