Gerichtliche Schritte zwecks Abschalten und Stilllegen des Atomkraftwerks Cattenom.

Closing statement

The public petition n°621 is closed on 16-04-2018

Reason for closure: Suite au bilan de la Commission

Transmission du procès-verbal de la réunion jointe

Government actions following up to the petition

Démarches entreprises par le Gouvernement dans le cadre de l'instruction de la pétition

Démarches entreprises par le Gouvernement dans le cadre de l'instruction de la pétition - suite

A public debate in committee took place on 21-06-2016 about the public petition n°621

Work in committee: Débat public en commission

Minutes of the meeting

9.701 signatures validées

Invitation to the public debate

Validated electronic signatures: 9695

The threshold of 4500 signatures is reached for the public petition n°621, on 13-05-2016

The period for signing the public petition n°. 621 is closed on 04-05-2016 - Number of electronic signatures before validation: 10006

Validated paper signatures: 6

The public petition n°621 is open for signature, on 22-03-2016

The public petition n°621 is declared admissible by the Conference of Presidents on 21-03-2016

Admissibility: admissible

Start date of the signature period: 22-03-2016 at 0:00 a.m.

End date of the signature period: 03-05-2016 at 11:59 p.m.

The Committee on Petitions issued an opinion positive regarding the public petition n° 621, on 17-03-2016

Opinion of the Committee on Petitions: positive

The petition public n°621 is submitted the 10-03-2016

Title of the petition: Gerichtliche Schritte zwecks Abschalten und Stilllegen des Atomkraftwerks Cattenom.

Aim of the petition: Nach den letzten Erkenntnissen und Berichten über den Zustand des Atomkraftwerks Cattenom soll die Regierung eine Klage bei den zuständigen Gerichtsbarkeiten einreichen um das unverzügliche Abschalten und anschließende Stilllegen dieser Atomzentrale zu bewirken.

Die Hauptgründe für diese Forderung sind:

1) Wie am 8. März 2016 gemeldet hat es im Atomkraftwerk Cattenom erneut einen Zwischenfall gegeben. Der Zwischenfall ereignete sich bei Wartungsarbeiten an der Turbine in Block 2, wo es zu einer Fehlstellung der Steuerstäbe kam. Sie seien zu tief eingefahren gewesen. Die Steuerstäbe regulieren die Leistung des Reaktors. Nach einer Stunde sei der Normalzustand wieder hergestellt worden. Der Betreiber EDF habe den Vorfall der Atomaufsicht ASN mit der Stufe 1 gemeldet. Bei einem, im vergangenen Jahr vertuschten schwerwiegenden Zwischenfall im AKW Fessenheim ging es unter anderem auch um Steuerstäbe. Der vorgenannte rezente Vorfall reiht sich in eine lange Liste ähnlicher und oft schwerwiegenderer Störfälle der letzten Jahre ein.

2) Das Atomkraftwerk Cattenom erfüllt offenbar nicht die europäischen und französischen Mindestanforderungen an alte Atomkraftwerke. Der Gutachter Manfred Mertins kommt zu dem Schluss: Für den Fall einer Kernschmelze könne der Betreiber des AKW Cattenom, EDF, nicht schlüssig erklären, wie der Druck im Primärkreislauf sicher entlastet werden könne. Bei einem Ausfall aller Sicherheitssysteme gebe es nur einen „bedingten Grundschutz“, um die nukleare Katastrophe zu verhindern. Der gravierendste Mangel sei, dass eine Kernschmelze in der Anlage nicht beherrschbar sei. Mertins war Sachverständiger für AKW-Sicherheit, unter anderem bei der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit. Stünde das AKW Cattenom in Deutschland, hätte es, den dort geltenden Standards entsprechend, längst abgeschaltet werden müssen.

Motivation of the general interest of the petition: Das im Grenzgebiet liegende Kernkraftwerk stellt neben der direkten Bedrohung aller im Umkreis lebenden Menschen die Existenz unseres ganzen Landes in Frage. Im Falle einer nuklearen Katastrophe könnte unser Land de facto von der Landkarte verschwinden.