Petitioner: Maria Tzanidakis
Einführung eines regelmäßigen Winterstreudienstes mit Sand zwischen 4 & 7h morgens, durch die Kommunen gegen eine monatliche Gebühr in den Wintermonaten verteilt auf alle Haushalte.
Purpose of the petition
Einführung eines regelmäßigen Winterstreudienstes mit Sand zwischen 4 & 7h morgens, durch die Kommunen gegen eine monatliche Gebühr in den Wintermonaten verteilt auf alle Haushalte für mehr Sicherheit der Bürger.
Reasons for the petition
An allen öffentlichen Straßen sollten große Sandstreukästen zur Verfügung stehen. Streuenpflichtige externe Firmen oder Personen sollten mit einem Bußgeld zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie nicht streuen. Die Kommunen sollten Ordnungshüter wie die Strafzettelverteiler zur ... more
The steps of this petition
A position statement regarding the ordinary petition n°3018 is available on 20-09-2024
Minister(s) : Madame Yuriko Backes, Ministre de la Mobilité et des Travaux publics, Monsieur Léon Gloden, Ministre des Affaires intérieures
Prise de position gouvernementaleA position statement is requested on the ordinary petition n°3018, on 06-05-2024
Minister(s) : Monsieur Léon Gloden, Ministre des Affaires intérieures