Verdoppelung der Steuer auf Zigaretten, E-Zigaretten und Tabakwaren

Closing statement

The public petition n°2452 is closed on 21-12-2022

Reason for closure: Demande concernant le reclassement en pétition ordinaire restée sans suite

Request concerning the continuation of the petition as an ordinary petition

The threshold of 4500 signatures is not reached for the public petition n°2452, on 16-11-02022 - Number of signatures after validation: 165

Validated electronic signatures: 165

The period for signing the public petition n°. 2452 is closed on 29-10-2022 - Number of electronic signatures before validation: 165

The public petition n°2452 is open for signature, on 17-09-2022

Statement of admissibility

The public petition n°2452 is declared admissible by the Conference of Presidents on 16-09-2022

Admissibility: admissible

Start date of the signature period: 17-09-2022 at 0:00 a.m.

End date of the signature period: 28-10-2022 at 11:59 p.m.

The Committee on Petitions issued an opinion positive regarding the public petition n° 2452, on 09-09-2022

Opinion of the Committee on Petitions: positive

The petition public n°2452 is submitted the 01-09-2022

Title of the petition: Verdoppelung der Steuer auf Zigaretten, E-Zigaretten und Tabakwaren

Aim of the petition: Unter der Prämisse, dass es keine Untergrenze dafür gibt, wie viel eine Person rauchen sollte, sollte es auch keine Obergrenze dafür geben, wie viel das Rauchen kosten sollte.

Diese Petition zielt daher darauf ab, die Steuer, die auf Zigaretten, E-Zigaretten und Tabakerzeugnisse erhoben wird, die im Großherzogtum verkauft und in das Großherzogtum eingeführt werden, um den Faktor zwei anzupassen, mit dem Ziel, die höchste prozentuale Steuer auf diese Produkte im gesamten EWR zu haben.

Motivation of the general interest of the petition: Wenn es um die Volksgesundheit geht, gibt es keinen Grund, warum Menschen mit dem Rauchen beginnen sollten, und es gibt viele Gründe, warum Menschen, die rauchen, aufhören sollten.

Selbst unter Berücksichtigung der statistischen Verzerrung durch grenzüberschreitendes Einkaufen hat Luxemburg eine der höchsten Pro-Kopf-Raten an Zigarettenkäufen. Gleichzeitig erheben wir die geringsten Steuern auf diese Produkte im gesamten EWR, obwohl Einwohner Luxemburgs die höchste Kaufkraft in der gesamten EU haben.

Die Covid-Pandemie hat uns gezeigt, wie weit wir unsere Regulierungsinstrumente strecken können, um die Gesundheit der Einwohner des Großherzogtums zu schützen. Im Zuge einer solchen Erkenntnis werden unsere derzeitigen Strategien zur Bekämpfung des Tabaks altmodisch und in gewissem Maße unverantwortlich.