Rücktritt oder Entlassung von Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg

Public petition n°1687

Petitioner: Maurice Muller

Diese Petition fordert den Rücktritt oder die Entlassung von Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg. Der Rücktritt oder die Entlassung von Außenminister Asselborn verhindert weitere Provokationen und diplomatische Fehltritte gegenüber dem Ausland. In der ARD-Sendung ""Maischberger - Die Woche"" vom 16.09.2020 äußerte Außenminister Asselborn sich besonders respektlos und beschämend über die Österreicherinnen und Österreicher, indem er meinte, dass diese ""Österreicher"" nur ""irgendwie durch die Gegend jodeln"" und bei der Flüchtlingsaufnahme nicht mitmachen würden (1). Diese respektlose Aussage ist nicht nur eines Außenministers von Luxemburg nicht würdig, sie ist außerdem sachlich nicht fundiert laut Aussage vom EU Abgeordneten Lukas Mandl (1) und der Statistik der UNHCR, wo Österreich als eines der Länder aufgeführt wird, das weltweit am meisten Flüchtlinge pro Kopf aufgenommen hat (2). Im Gespräch mit dem Magazin ""Spiegel"" bezeichnete Außenminister Jean Asselborn den österreichischen Bundeskanzler als Missetäter, der die erbärmliche Situation der europäischen Flüchtlingspolitik ""als Allererster zu verantworten"" hat (3). Ähnliche Aussagen hatte Asselborn im österreichischen Fernsehen schon im Juli von sich gegeben, die ebenfalls zu Beschwerden geführt haben (4). Das Magazin Profil schrieb über Außenminister Asselborn: ""Brüssel-Korrespondenten wissen: Es zahlt sich aus, ihn nach den Ministertreffen abzufangen. Der begeisterte Radrennfahrer wird etwas zu sagen haben. Und es wird nicht einstudiert sein. Message-Control ist nicht sein Ding.""(4) Beim verbalen Schlagabtausch mit Salvini geriet Außenminister Asselborn sehr undiplomatisch in Rage und gab ein ""Merde alors"" von sich (5). Dem österreichischen Bundeskanzler warf er rechtsnationales Gedankengut vor (6) (11). Ungarns Außenminister Szijjártó bezeichnete Asselborn als belehrend und arrogant (7) (8), nachdem er die Forderung geäußert hatte, Ungarn aus der EU auszuschließen (9). Obwohl er die Funktion als Außenminister schon mehrere Amtsperioden wahrnimmt, konnte er zu Beginn der Grenzschließungen mit den Nachbarländern keine diplomatischen Erfolge verbuchen: Kein einziges Nachbarland konnte er zum sofortigen Umdenken ihrer Politik und zur Grenzöffnung mit Luxemburg bewegen. Quellen: (1) https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/videos/maischberger-die-woche-video-436.html (2) https://www.diepresse.com/5779616/osterreich-liegt-bei-aufnahme-von-fluchtlingen-weitweit-auf-platz-14 (3) https://www.tageblatt.lu/non-classe/asselborn-nennt-oesterreichs-kanzler-kurz-wegen-fluechtlingspolitik-missetaeter/ (4) https://www.profil.at/ausland/provocation-control-beinahe-krise-zwischen-oesterreich-und-luxemburg/400961720 (5) https://orf.at/stories/3017382/ (6) https://www.spiegel.de/politik/ausiand/luxemburg-wirft-oesterreich-rechtsnationales-gedankengut-vor-a-1128850.html (7) https://www.tagesschau.de/ausland/asselborn-ungarn-105.html (8) https://www.derstandard.at/story/2000044309987/ungarische-retourkutsche-asselborn-ist-unernste-figur (9) https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/eu-ausschluss-von-ungarn-asselborn-erntet-heftige-kritik/ (10) http://www.lessentiel.lu/de/luxemburg/story/Asselborn-attackiert-Osterreicher-heftig-10316385

Der Rücktritt oder die Entlassung von Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, kann diplomatische Fehltritte und Provokationen gegenüber dem Ausland verhindern. Die Ernennung eines neuen Außenministers würde daher das Ansehen von Luxemburg im Ausland verbessern