Petitionnär/in: Frederic Becker
Anerkennung einer im EU-Ausland durchgeführten periodischen Kraftfahrzeughauptuntersuchung. Schaffung der rechtlichen Möglichkeit den Contrôle technique im EU Ausland durchzuführen - Diese Untersuchung soll in Luxemburg anerkannt sein. (Contrôle technique, TÜV)
Zil vun der Petitioun
Es soll einem Kfz Besitzer möglich sein, die jährliche KFZ Hauptuntersuchung auch bei Prüforganisationen wie z.B. dem TÜV Saarland oder TÜV Rheinland, oder DEKRA im EU Ausland durführen zu können. Dies würde die zur Zeit hier in Luxemburg massiv überlastetetn Kontrollorganisationen entlasten.
Motivatioun vun der Petitioun
eine beim TÜV oder DEKRA im EU Ausland durchgeführte KFZ Hauptuntersuchung ist bei einem im Ausland erworbenen, und hier nach Luxemburg importieren Fahrzeug bereits anerkannt. Nicht anerkannt sind die periodischne Hauptuntersuchungen. Diese müssen in Luxemburg durchgeführt werden. Die Wartezeiten an den Kontrollstationen haben mittlerweile das Maß der Erträglichkeit bei weitem überschritten. Trotz vorhandenem Termin sind Wartezeiten von über einer Stunde keine Seltenheit. Die Terminbergabe stellt mittlerweile ebenfalls ein massives Problem dar. Die Wartezeiten liegen bei den völlig überlasteten Kontrollstationen wie Sandweiler und Esch bei 12 Wochen und mehr. Erhält man nun die Aufforderung zur Vorführung des KFz ist eine rechtzeitige Überprüfung gar nicht möglich, da es keinen Termin gibt. Auch bei der DEKRA sieht es nicht viel besser aus, hier liegen die Wartezeiten mittlerweile bei etwa 6 Wochen. Die Prüfverfahren sind quasi identisch - sollte es im Einzelfall abweichungen geben wären die Modalitäten mit den akkreditierten Prüforganisationen abzusprechen
D’Etappe vun dëser Petitioun
D'einfach Petitioun Nr. 1227 ass den 04-12-2019 ofgeschloss ginn
Motivatioun vun der Cloture: Prise de position gouvernementale restée sans suite
Transmission de la demande de prise de position au pétitionnaire
Eng Stellungnam iwwert d'einfach Petitioun Nr. 1227 ass disponibel, den 19-07-2019
Minister(en): Monsieur François Bausch, Ministre de la Mobilité et des Travaux publics
Eng Stellungsnam ass den 06-06-2019 iwwert d'einfach Petitioun Nr. 1227 ugefrot ginn
Minister(en): Monsieur François Bausch, Ministre de la Mobilité et des Travaux publics