Ordinary n°1227

Petitioner: Frederic Becker

Anerkennung einer im EU-Ausland durchgeführten periodischen Kraftfahrzeughauptuntersuchung. Schaffung der rechtlichen Möglichkeit den Contrôle technique im EU Ausland durchzuführen - Diese Untersuchung soll in Luxemburg anerkannt sein. (Contrôle technique, TÜV)

Purpose of the petition

Es soll einem Kfz Besitzer möglich sein, die jährliche KFZ Hauptuntersuchung auch bei Prüforganisationen wie z.B. dem TÜV Saarland oder TÜV Rheinland, oder DEKRA im EU Ausland durführen zu können. Dies würde die zur Zeit hier in Luxemburg massiv überlastetetn Kontrollorganisationen entlasten.

Reasons for the petition

eine beim TÜV oder DEKRA im EU Ausland durchgeführte KFZ Hauptuntersuchung ist bei einem im Ausland erworbenen, und hier nach Luxemburg importieren Fahrzeug bereits anerkannt. Nicht anerkannt sind die periodischne Hauptuntersuchungen. Diese müssen in Luxemburg durchgeführt werden. Die Wartezeiten an den Kontrollstationen haben mittlerweile das Maß der Erträglichkeit bei weitem überschritten. Trotz vorhandenem Termin sind Wartezeiten von über einer Stunde keine Seltenheit. Die Terminbergabe stellt mittlerweile ebenfalls ein massives Problem dar. Die Wartezeiten liegen bei den völlig überlasteten Kontrollstationen wie Sandweiler und Esch bei 12 Wochen und mehr. Erhält man nun die Aufforderung zur Vorführung des KFz ist eine rechtzeitige Überprüfung gar nicht möglich, da es keinen Termin gibt. Auch bei der DEKRA sieht es nicht viel besser aus, hier liegen die Wartezeiten mittlerweile bei etwa 6 Wochen. Die Prüfverfahren sind quasi identisch - sollte es im Einzelfall abweichungen geben wären die Modalitäten mit den akkreditierten Prüforganisationen abzusprechen

This public petition did not reach the threshold of 4. 500 signatures. At the request of the petitioner, the public petition was transformed into an ordinary petition. Show public petition.

The steps of this petition

Icon process
06.12.2019

Closing statement

04.12.2019

The ordinary petition n°1227 is closed on 04-12-2019

Reason for closure: Prise de position gouvernementale restée sans suite

26.09.2019

Transmission de la demande de prise de position au pétitionnaire

19.07.2019

A position statement regarding the ordinary petition n°1227 is available on 19-07-2019

Minister(s) : Monsieur François Bausch, Ministre de la Mobilité et des Travaux publics

06.06.2019

A position statement is requested on the ordinary petition n°1227, on 06-06-2019

Minister(s) : Monsieur François Bausch, Ministre de la Mobilité et des Travaux publics

Demande de prise de position au Ministre de la Mobilité et des Travaux publics et information au pétitionnaire Demande de prise de position au Ministre de la Mobilité et des Travaux publics et information au pétitionnaire
04.06.2019

Reclassification of the public petition n°1227, not having reached the threshold of 4500 signatures, into an ordinary petition, on 04-06-2019