Petitioner: Joao Lima Da Cruz
Chèques-Services - Das Sozialgesetz steht nicht im Einklang mit dem Steuergesetz
Purpose of the petition
Die Konditionen für die Cheque Services haben sich geändert. Es soll transparenter sein und vor allem für die Kleinkindbetreuung eine Erleichterung sein. Als Alleinerziehende Mutter von zwei Kindern war das System bis vor kurzem sehr zufriedenstellend. Im April diesen Jahres erhielt die Eltern den Brief zur Erneuerung der Cheques Services, darüber wurde nicht schlecht gestaunt. Nun soll das Einkommen vom NICHT Kindesvater mitberechnet werden der aber in keinem Verwandschaftsverhältnis zu den Kindern steht. Der Partner hat selber einen Kind, für den er Unterhalt leistet und beide Einkommen sind ganz klar voneinander getrennt. Nach neuer Berechnung wird aber unterstellt, dass beide Einkommen zur Verfügung stehen, was nicht der Fall ist! Dies bedeutet wenn man in die Tabelle schaut, wo man anstatt wie zuvor in Stufe zwei war und eine gewisse Anzahl an Gratisstunden zu Gute hatte, es nun Stufe 7 wäre mit nur noch 3 Gratisstunden und natürlich einem deutlich höheren Stundenlohn. Nun ist die Frage, wie soll das monatlich bezahlt werden, wenn man das Geld doch nicht zur Verfügung hat. Diese Neuregelung wurde nicht richtig durchdacht!
Reasons for the petition
Wenn man davon ausgehen, dass der neue Partner z.B. der Mutter (nicht Vater der Kinder) für alle Kosten, die im täglichem Leben anfallen zur Hälfte für aufkommt, warum sollte diese Kosten dann in seiner Steuererklärung geltend gemacht werden und wie die Mutter der Kinder eine vergünstigte Steuerklasse. Sollte diese Regelung so bestehen, dass man inmitten des Jahres den neuen Partner zur Berechnung hinzuzieht, muss es für die betroffenen möglich sein, sich rückwirkend für das betreffende Jahr zu paxen und beide müssen Anspruch auf die vergünstigte Steuerklasse haben. Es kann nicht sein, dass der neue Partner alles zahlen kann und dann aber steuerlich keine Möglichkeit hat, diese Mehrkosten geltend zu machen.
The steps of this petition
The ordinary petition n°1003 is closed on 28-02-2019
Reason for closure: Prise de position ministérielle restée sans suite
Transmission de la prise de position du Ministre de l'Education nationale, de l'Enfance et de la Jeunesse au pétitionnaire
A position statement regarding the ordinary petition n°1003 is available on 21-12-2018
Minister(s) : Monsieur Claude Meisch, Ministre de l'Education nationale, de l'Enfance et de la Jeunesse
Demande de prise de position gouvernementale et transmission au pétitionnaire
A position statement is requested on the ordinary petition n°1003, on 26-07-2018
Minister(s) : Madame Corinne Cahen, Ministre de la Famille et de l'Intégration