12.07.2018
Public n°1003
Petitioner: Joao Lima Da Cruz
Chèques-Services - Das Sozialgesetz steht nicht im Einklang mit dem Steuergesetz
Purpose of the petition
Die Konditionen für die Cheque Services haben sich geändert. Es soll transparenter sein und vor allem für die Kleinkindbetreuung eine Erleichterung sein. Als Alleinerziehende Mutter von zwei Kindern war das System bis vor kurzem sehr zufriedenstellend. Im April diesen Jahres erhielt die Eltern den Brief zur Erneuerung der Cheques Services, darüber wurde nicht schlecht gestaunt. Nun soll das Einkommen vom NICHT Kindesvater mitberechnet werden der aber in keinem Verwandschaftsverhältnis zu den Kindern steht. Der Partner hat selber einen Kind, für den er Unterhalt leistet und beide Einkommen sind ganz klar voneinander getrennt. Nach neuer Berechnung wird aber unterstellt, dass beide Einkommen zur Verfügung stehen, was nicht der Fall ist! Dies bedeutet wenn man in die Tabelle schaut, wo man anstatt wie zuvor in Stufe zwei war und eine gewisse Anzahl an Gratisstunden zu Gute hatte, es nun Stufe 7 wäre mit nur noch 3 Gratisstunden und natürlich einem deutlich höheren Stundenlohn. Nun ist die Frage, wie soll das monatlich bezahlt werden, wenn man das Geld doch nicht zur Verfügung hat. Diese Neuregelung wurde nicht richtig durchdacht!
Reasons for the petition
Wenn man davon ausgehen, dass der neue Partner z.B. der Mutter (nicht Vater der Kinder) für alle Kosten, die im täglichem Leben anfallen zur Hälfte für aufkommt, warum sollte diese Kosten dann in seiner Steuererklärung geltend gemacht werden und wie die Mutter der Kinder eine vergünstigte Steuerklasse. Sollte diese Regelung so bestehen, dass man inmitten des Jahres den neuen Partner zur Berechnung hinzuzieht, muss es für die betroffenen möglich sein, sich rückwirkend für das betreffende Jahr zu paxen und beide müssen Anspruch auf die vergünstigte Steuerklasse haben. Es kann nicht sein, dass der neue Partner alles zahlen kann und dann aber steuerlich keine Möglichkeit hat, diese Mehrkosten geltend zu machen.
This public petition did not reach the threshold of 4. 500 signatures. At the request of the petitioner, the public petition was transformed into an ordinary petition.
Show ordinary petition.
The steps of this petition
12.07.2018
Reclassification of the public petition, not having reached the threshold of 4500 signatures, into an ordinary petition n°1003, on 12-07-2018
12.07.2018
The threshold of 4500 signatures is not reached for the public petition n°1003, on 12-07-02018 - Number of signatures after validation: 65
29.06.2018
The period for signing the public petition n°. 1003 is closed on 29-06-2018 - Number of electronic signatures before validation: 66
17.05.2018
The public petition n°1003 is open for signature, on 17-05-2018
16.05.2018
Statement of admissibility
11.05.2018
The public petition n°1003 is declared admissible by the Conference of Presidents on 11-05-2018
Admissibility: admissible
Start date of the signature period: 17-05-2018 at 0:00 a.m.
End date of the signature period: 28-06-2018 at 11:59 p.m.
09.05.2018
The Committee on Petitions issued an opinion positive regarding the public petition n° 1003, on 09-05-2018
Opinion of the Committee on Petitions: positive
26.04.2018
The petition public n°1003 is submitted the 26-04-2018
Title of the petition: Chèques-Services - Das Sozialgesetz steht nicht im Einklang mit dem Steuergesetz
Aim of the petition: Die Konditionen für die Cheque Services haben sich geändert. Es soll transparenter sein und vor allem für die Kleinkindbetreuung eine Erleichterung sein.
Als Alleinerziehende Mutter von zwei Kindern war das System bis vor kurzem sehr zufriedenstellend.
Im April diesen Jahres erhielt die Eltern den Brief zur Erneuerung der Cheques Services, darüber wurde nicht schlecht gestaunt.
Nun soll das Einkommen vom NICHT Kindesvater mitberechnet werden der aber in keinem Verwandschaftsverhältnis zu den Kindern steht.
Der Partner hat selber einen Kind, für den er Unterhalt leistet und beide Einkommen sind ganz klar voneinander getrennt.
Nach neuer Berechnung wird aber unterstellt, dass beide Einkommen zur Verfügung stehen, was nicht der Fall ist!
Dies bedeutet wenn man in die Tabelle schaut, wo man anstatt wie zuvor in Stufe zwei war und eine gewisse Anzahl an Gratisstunden zu Gute hatte, es nun Stufe 7 wäre mit nur noch 3 Gratisstunden und natürlich einem deutlich höheren Stundenlohn.
Nun ist die Frage, wie soll das monatlich bezahlt werden, wenn man das Geld doch nicht zur Verfügung hat.
Diese Neuregelung wurde nicht richtig durchdacht!
Motivation of the general interest of the petition: Wenn man davon ausgehen, dass der neue Partner z.B. der Mutter (nicht Vater der Kinder) für alle Kosten, die im täglichem Leben anfallen zur Hälfte für aufkommt, warum sollte diese Kosten dann in seiner Steuererklärung geltend gemacht werden und wie die Mutter der Kinder eine vergünstigte Steuerklasse.
Sollte diese Regelung so bestehen, dass man inmitten des Jahres den neuen Partner zur Berechnung hinzuzieht, muss es für die betroffenen möglich sein, sich rückwirkend für das betreffende Jahr zu paxen und beide müssen Anspruch auf die vergünstigte Steuerklasse haben.
Es kann nicht sein, dass der neue Partner alles zahlen kann und dann aber steuerlich keine Möglichkeit hat, diese Mehrkosten geltend zu machen.
